RS0126779 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen im zweiten Rechtsgang ergangenen (vgl 11 Os 111/08w 9 = ON 72 der Hv Akten) Urteil wurde DI Andreas Z***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (I./) und (unter Einbeziehung des bereits rechtskräftigen Schuldspruchs des ersten Rechtsgangs…

Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) entgegen war das Erstgericht über seine Ausführungen US 12 f hinaus nicht verhalten, bei seinen Erwägungen zur subjektiven Tatseite auch explizit auf eine bloße Aufstellung von Restwerten mehrerer Fahrzeuge durch einen Dritten (Beilage bei ON 55, s ON 103 S 22) einz…

Das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch des Angeklagten F*****, demgemäß auch im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wi…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten Dr. M***** und einen unangefochten gebliebenen Schuldspruch der I***** enthaltenden Urteil wurde F***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 12 (richtig - vgl Kienapfel/Höpfel AT 13 E 8 Rz 29 mwN - nur) …

Die vom Angeklagten F***** dagegen gestützt auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist im Recht. Schon die Verfahrensrüge (Z 3) ist begründet: In der Hauptverhandlung wurde der Zeuge Mag. E***** vernommen (ON 110 S 51 ff). Gegenstand seiner Befrag…