RS0126724 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 2 EMRK, Art. 7 EMRK - Verurteilung zur Leistung von Schadenersatz trotz eingestellten Strafverfahrens. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 2 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit …

Begründung: Der Bf. ist deutscher Staatsbürger. Er wurde gemeinsam mit vier anderen, darunter seine Frau, wegen der Geiselnahme A.s angeklagt. Dieser war der Finanzberater der fünf Angeklagten. Nachdem A. seinen vertraglichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer Investition der Beschuldigten ni…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte insbesondere eine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung). Daneben rügte er auch Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (34) Der B…

Art. 6 Abs. 2 EMRK - Verletzung der Unschuldsvermutung durch Widerruf der Strafaussetzung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 7.500,– für immateriellen Schaden, € 2.227,44,– für Kosten und Auslagen (einstimmig)…

Begründung: Sachverhalt: Am 9.10.2008 verurteilte das Amtsgericht Gladbeck den 1988 geborenen Bf. wegen mehrerer Straftaten zu einer Jugendhaftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Aufgrund des Verdachts, dass der Bf. am 31.5/1.6.2009 einen Einbruchsdiebstahl in einem Hotel begangen hätte, stellte d…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte, dass die Entscheidungen der deutschen Gerichte, mit denen sie die Aussetzung seiner Haftstrafe auf Bewährung widerrufen hatten, gegen Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung) verstoßen hätten. Die Entscheidungen beruhten auf der Feststellung der Gerichte, dass er er…

Art. 6 Abs. 2 EMRK - Verletzung der Unschuldsvermutung bei Einstellung von Sexualstrafverfahren gegen Priester wegen Verjährung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 2 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 12.000,– für i…

Begründung: Sachverhalt: Am 21.1.2008 wurde der Generalstaatsanwalt des Kantons Genf von der Diözese Lausanne, Genf und Freiburg informiert, dass eine Untersuchung nach kanonischem Recht gegen den Bf., einen Erzpriester, wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs eröffnet worden sei. Der Bf. wurd…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung) durch den Wortlaut des Einstellungsbeschlusses des Generalstaatsanwalts und die späteren, damit in Zusammenhang stehenden Entscheidungen der Gerichte. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (…

Art. 6 Abs. 2 EMRK - Nennung eines Mitverdächtigen im Urteilstext gegen andere Mitverdächtige. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (5:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Gründer und Geschäftsführer des türkischen Fernsehsenders Kanal 7, dessen Sendungen landesweit in der Türkei sowie in Deutschland durch den Sender Kanal 7 Int. ausgestrahlt werden. Letzterer wird durch mehrere GmbHs nach deutschem Recht und seit 2001 durch die Eu…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung) durch die Feststellungen in dem Urteil des Landgerichts vom 17.9.2008, die sich auf seine Verwicklung in das angeblich mit den Mitangeklagten gemeinschaftlich begangene Delikt beziehen. Zur Zulässigkeit Zur …

Art. 6 Abs. 2 EMRK, Art. 3 7. Prot. EMRK - Verweigerung einer Entschädigung für Verurteilung trotz späteren Freispruchs. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. wurde am 7.9.2000 von einem Geschworenengericht wegen Totschlags, begangen an ihrem vier Monate alten Sohn, zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Den medizinischen Experten zufolge waren die bei dem Baby festgestellten Gehirnverletzungen durch Einwirkung …

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet, die für die Verweigerung einer Entschädigung nach erfolgtem Freispruch von den Gerichten angegebenen Gründe hätten Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung) verletzt. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK Der GH erinnert daran, dass Art. 6 Abs. 2 EMRK…

Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 EMRK - Entlassung eines Manns wegen Feststellungen im eingestellten Strafverfahren gegen ihn. Verbindung der Einrede der Regierung hinsichtlich der Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 2 EMRK ratione materiae auf den vorliegenden Fall mit der Entscheidung in der Sache (einstimmig). Zu…

Begründung: Sachverhalt: Am 24.4.2001 brachte die Handelsgesellschaft A., deren Generaldirektor der Bf. war, eine strafrechtliche Anzeige gegen ihn und andere leitende Angestellte der Gesellschaft ein. Sie wurden beschuldigt, falsche Rechnungsbelege verwendet zu haben, um Ausgaben im Rahmen ihrer Ge…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, die nationalen Gerichte hätten sich bei der Abweisung seiner Zivilklagen auf einen Schuldspruch gestützt, den sie allein aus dem staatsanwaltlichen Beschluss zur Einstellung des gegen ihn gerichteten strafrechtlichen Verfahrens wegen Verjährung abgeleitet hätte…

Art. 3 EMRK, Art. 6 Abs. 2 EMRK, Art. 14 EMRK - Misshandlung eines Oppositionellen durch Polizisten. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der Misshandlung des Bf., der mangelhaften Untersuchung, der Unschuldsvermutung, seiner Misshandlung aus politischen Motiven und der diesbezüglichen mangelhaf…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war zur Zeit der streitgegenständlichen Ereignisse Mitglied der oppositionellen Armenischen Volkspartei. Im März 2004 begann diese Partei, Demonstrationen zu veranstalten, in denen der Rücktritt des Staatspräsidenten gefordert wurde. Der Bf. nahm an zahlreichen Kundg…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der Folter), Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur Zulässigkeit Die Regierung wendet ein, die Beschwerde sei nach Ablauf der Frist eingebracht worden, die mit der …

Art. 6 Abs. 1, 6 Abs. 2, 10, 46 EMRK - Strafrechtliche Verurteilung eines Journalisten wegen »Androhung terroristischer Akte«. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10, Art. 6 Abs. 1 (bezüglich des behaupteten Mangels an Unparteilichkeit des Gerichts) und Art. 6 Abs. 2 EMRK (einstimmig). Unz…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Herausgeber der Zeitung Realny Azerbaijan. Er verbüßt derzeit eine Haftstrafe. 2007 wurden gegen ihn Strafverfahren wegen zweier Zeitungsartikel eingeleitet. 1. Zum ersten Strafverfahren 2005 bereiste der Bf. Bergkarabach (Anm.: Es handelt sich hierbei um eine ar…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht), Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung) und von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK Der…

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 6 Abs. 2 EMRK - Verletzung von Verfahrensgarantien bei Auslieferung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (6:1 Stimmen). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (einsti…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um aus Andijan, Usbekistan, stammende Geschäftsleute muslimischen Glaubens, die zwischen 2000 und 2005 aus Furcht vor religiöser Verfolgung nach Ivanovo, Russland, geflohen waren. Laut den Bf. seien sie vor ihrer Flucht wegen mutmaßlicher Mitglied…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf eine gerichtliche Haftprüfung), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren)…