RS0126710 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 2 EMRK, Art. 5 Abs. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 18 EMRK - Politisch motivierte Anhaltung eines Oppositionsführers. Verbindung der Einrede der Regierung hinsichtlich der Nichterschöpfung des Instanzenzugs mit der Entscheidung in der Sache und Zurückweisung derselb…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist ehemaliger Innenminister und Vorsitzender der Oppositionspartei »Narodna Samooborona« (»Nationale Selbstverteidigung«). Im November 2010 leitete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen ihn und seinen Fahrer, Herrn P., wegen Veruntreuung ein. Ihm wurde vor…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 2 EMRK (Information über die Gründe der Festnahme), Art. 5 Abs. 3 EMRK (Recht auf unverzügliche Vorführung vor einen Richter) und von Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf eine gerichtlich…

Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK, Art. 5 Abs. 2 EMRK, Art. 5 Abs. 3 EMRK - Verletzung essentieller Verfahrensgarantien des Art. 5 EMRK. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 5 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 2 und Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EM…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist französischer Staatsbürger. 2001 heiratete er eine Polin und zog zu ihr nach Krakau. Am 21.3.2001 erhob eine Privatperson Privatanklage gegen ihn wegen obszöner Beleidigung. Das Krakauer Bezirksgericht leitete daraufhin ein Strafverfahren gegen ihn ein. Anfang Ju…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 2 EMRK (Recht auf Information über die Gründe der Festnahme), Art. 5 Abs. 3 EMRK (Recht auf unverzügliche Vorführung vor einen Richter bzw. auf Aburteilung innerhalb angemessener Frist)…