JudikaturJustizRS0126671

RS0126671 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. März 2011

RS0126671 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Eine ursprünglich unrichtig erteilte, weil infolge Forderungsabtretung nicht mehr der wahren Rechtslage entsprechende Exekutionsbewilligung kann nicht nachträglich dadurch saniert werden, dass der in Wahrheit bereits zum Zeitpunkt der Stellung des Exekutionsantrags und der Erlassung der Exekutionsbewilligung wahrhaft Berechtigte anstelle des (materiell schon ursprünglich nicht Berechtigten) in das Exekutionsverfahren eintritt.

Entscheidung
1

  • 3Ob14/11x—OGH Entscheidung

    22. März 2011
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und in diesem Umfang der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt. Die betreibende Partei und die Einschreiterin sind schuldig, dem Verpflichteten die mit 766,08 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss vom 9. Februar 2009 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei aufgrund eines vor dem Landesgericht Wiener Neustadt geschlossenen Vergleichs vom 22. August 2008 antragsgemäß die Fahrnisexekution, die Forderungsexekution gemäß § 294 und § 294a EO und die Pfändung ein…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Rekurs des Verpflichteten ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Über das Vermögen des Verpflichteten wurde am 28. Dezember 2010 zu AZ 11 S 40/10v des Bezirksgerichts Wiener Neustadt das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Dem Verp…