RS0126666 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.244,42 EUR (darin 374,07 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien haben einen Haushalts-versicherungsvertrag abgeschlossen mit einer Versicherungssumme von 126.000 EUR. Diesem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung mit Wertanpassung (ABH 2012) zugrunde. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 3 Wo g…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Vorauszuschicken ist, dass die Frage der (formellen) Zulässigkeit eines Zwischenurteils grundsätzlich eine prozessuale Frage ist. Die unrichtige Lösung einer solchen bedeutet eine Mangelhaftig…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die zweitklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.978,20 EUR (darin 329,70 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Zwischen erstklagender Partei und beklagter Partei bleiben die Kosten des Revisions…

Entscheidungsgründe: Der in Wien wohnhafte Beklagte ist österreichischer Staatsbürger und Facharzt für Innere Medizin. Sein 1934 im Iran geborener Vater ist ebenfalls österreichischer Staatsbürger, auch er lebt in Wien. Am 27. 7. 2006 schloss der Vater des Beklagten im Iran die Ehe mit der 1983 gebo…

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Beide Rechtsmittel sind jedoch nicht berechtigt. Die zweitklagende Partei macht geltend, durch die GVV sei die praktische Durchführung der Betreuung von Asylwerbern unter gleichzeitiger Festlegung diffiziler Kostentragungsreg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin handelt mit Mineralien, Erzen und Metallen und ist bei der Beklagten mit einer Höchst-Versicherungssumme von 500.000 EUR transportversichert. Der Versicherungsschutz umfasst auch die Versendung von Erzen und Metallen durch die Klägerin von Afrika nach China. Dem Versicherung…

Damit zeigt die außerordentliche Revision keine erheblichen Rechtsfragen auf: Der Oberste Gerichtshof vertritt zwar in ständiger Rechtsprechung die Rechtsansicht, bei einem Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs könne eine Partei nicht nur durch den Urteilsspruch, sondern auch durch die Urteils…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils als Teil und Zwischenurteil insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 20.529,07 EUR samt 4 …

Entscheidungsgründe: Auf der Grundlage des § 6 lit e des Kunsthochschul Organisationsgesetzes (KH OG), BGBl 1970/54, idF BGBl 1973/250, wurde mit Bundesgesetz vom 9. 5. 1973 (in der Folge: Errichtungsgesetz), BGBl 1973/251, die Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz erric…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht der durch das Universitätsgesetz 2002 eingetretenen Änderung der Rechtslage nicht ausreichend Rechnung getragen hat. Sie ist auch teilweise berechtigt. I. Die beklagte Partei rügt als Nichtigkeit, das Berufungsgericht habe in die Teilrechtskraft d…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von „'D*****' ***** Gesellschaft m.b.H.“ auf „'D*****' ***** Gesellschaft m.b.H.“ berichtigt. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.029,68 EUR (darin 338,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Re…

Begründung: Zu I.: Nach der am 12. 11. 2009 von der Generalversammlung der klagenden Partei beschlossenen und am 20. 11. 2009 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Änderung des Gesellschaftsvertrags wurde der Firmenwortlaut der klagenden Partei von „'D*****' ***** Gesellschaft m.b.H.“ geändert in…

Die vom Beklagten erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen, im derzeitigen Verfahrensstadium auch präjudiziellen (vgl RIS Justiz RS0088931 [T2, T4 und T7]) Rechtsfrage iSd § 502…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten ihrer jeweiligen Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen rückständigen und laufenden Unterhalts gemäß § 66 EheG in Anspruch. Der Beklagte bestreitet seine Unterhaltspflicht dem Grunde nach inhaltlich nicht; er brachte …

Gegen diese Entscheidung richten sich die Revisionen beider Parteien. Beide Revisionen sind ungeachtet des Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts in Ermangelung von (derzeit) erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig. Wenn in einem Rechtsstreit ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig …