RS0126654 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK - Ausweisung nach Aberkennung der Asylberechtigung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK im Fall der Ausweisung des Bf. nach Russland (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK im Fall der Ausweisung des Bf. nach Russland (einstimmig…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. flüchtete im Juli 2003 mit seiner Frau von Tschetschenien nach Österreich, wo er unverzüglich einen Asylantrag stellte. Seine Flucht begründete er damit, dass er die tschetschenischen Kämpfer im ersten Krieg von 1994 bis 1996 unterstützt, am zweiten Krieg jedoch nich…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe), da seine Ausweisung nach Russland mit einer ernsthaften Gefahr der Misshandlung einhergehen würde, und eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht …

Art. 3 EMRK, Art. 39 EMRK - Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe durch Auslieferung an die USA. Verbindung der Beschwerden des Erst-, Dritt-, Viert-, Fünft- und SechstBf. (einstimmig). Aufschieben der Untersuchung der Beschwerde des ZweitBf. (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwer…

Begründung: Sachverhalt: Die im Vereinigten Königreich aufhältigen Bf. wurden in den USA wegen verschiedenen terroristischen Aktivitäten angeklagt. Die USA verlangten ihre Auslieferung. Der ErstBf. wurde 2004 der Begehung von vier Schwerverbrechen zwischen 1997 und 2004 beschuldigt, darunter der Unt…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) einerseits dadurch, dass sie in den USA im ADX Florence(Anm: Die Administrative Maximum Facility Florence ist ein Hochsicherheitsgefängnis im US-Bun…

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Kein Misshandlungsrisiko für Islamisten in Tunesien. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 3 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der übrigen Beschwerdepunkte (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK i…

Begründung: Sachverhalt: Der 1965 in Tunesien geborene Bf. kam während des Krieges von 1992 – 95 nach Bosnien-Herzegowina und schloss sich den Mudschaheddin an. Obwohl er nie die Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltsbewilligung erhalten hatte, kam er 1995 aufgrund einer gefälschten Entscheidung z…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung). Er macht außerdem eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 8 EMRK (Rech…

Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK - Untersagung der Ausweisung eines Terroristen nach Algerien. Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle der Ausweisung (einstimmig). Keine Notwendigkeit der Untersuchung der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 4.500,– für Kosten und…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. kam 1979 im Alter von fünf Jahren mit seiner Familie nach Frankreich. Er besuchte dort die Schule und arbeitete anschließend als Informatiker. Er ist geschieden und hat keine Kinder. Seine Eltern leben in Frankreich, seine Geschwister sind französische Staatsbürger. …

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) und Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK: Der Bf. fürchtet, im Falle seiner Aus…

Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 13 EMRK - Refoulementverbot bei Gruppenverfolgung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle der Abschiebung der Bf. in den Iran oder den Irak (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK …

Begründung: Sachverhalt: Die beiden Bf. sind Staatsbürger des Iran. 1992 bzw. 2001 schlossen sie sich der Organisation der Volksmodjahedin („Modjahedin-E-Khalq" – MEK) an. (Anm.: Die MEK sind eine Oppositionsgruppe, die vom Irak aus gegen die iranische Regierung kämpft. Nach dem Sturz Saddam Hussein…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, ihre Abschiebung in den Irak oder den Iran würde eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) und Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) begründen. Zu den Einreden der Regierung: Die Regierung wend…

Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 15 EMRK - Unbefristete Präventivhaft terrorverdächtiger Ausländer. Unzulässigkeit der Beschwerde des ZweitBf. hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 13 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde der übrigen Bf. …

Begründung: Sachverhalt: Die Regierung des Vereinigten Königreichs gab am 18.12.2001 gegenüber dem Generalsekretär des Europarats eine Erklärung nach Art. 15 Abs. 3 EMRK ab. Sie führte aus, angesichts der Terroranschläge vom 11.9.2001 und der weiterhin aufrechten Terrorgefahr bestünde ein öffentlich…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf richterliche Haftkontrolle), Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren…

Art. 3 EMRK - Absolute Geltung des Refoulementverbots. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Da der GH keinen Zusammenhang zwischen der Feststellung, dass die Abschiebung des Bf. eine Verletzung von Art. 3 EMRK begründen w…

Begründung: Sachverhalt: Der 1974 geborene Bf. ist Staatsangehöriger Tunesiens und lebt seit einigen Jahren in Mailand. Am 9.10.2002 wurde er wegen des Verdachts der Beteiligung an internationalem Terrorismus und anderen Straftaten festgenommen und die Untersuchungshaft verhängt. Am 9.5.2005 verurte…

Rechtsausführungen: Der Bf. bringt vor, seine Abschiebung nach Tunesien würde eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe), Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienle…