JudikaturJustizRS0126652

RS0126652 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
19. Januar 2016

RS0126652 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Zur Offenlegung unrechtmäßiger Vorgänge am Arbeitsplatz durch Beamte: Aufgrund der Verschwiegenheitspflicht sollte die Offenlegung an erster Stelle gegenüber dem Vorgesetzten oder anderen zuständigen Stellen erfolgen. Nur wenn dies eindeutig undurchführbar ist, sollte die Information, als letzter Ausweg, öffentlich gemacht werden. Auch ist zu berücksichtigen, ob ein anderes effektives Mittel zur Verfügung steht, um Abhilfe gegen den Missstand zu schaffen, der aufgedeckt werden soll. Darüber hinaus muss dem öffentlichen Interesse an der offengelegten Information besonderes Augenmerk geschenkt werden. Weitere relevante Faktoren sind die Authentizität der Information und das Motiv hinter der Handlung des Beamten. Schließlich ist es in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit notwendig, die verhängte Strafe zu analysieren.

Entscheidungen
4

  • Bsw49085/07—AUSL EGMR Entscheidung

    19. Januar 2016
    Spruch

    Art. 10 EMRK - Überschießende Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden bei Identifizierung von journalistischen Quellen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 2.750,– an den ErstBf, jeweils € 1.6…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die insgesamt sechs Bf. sind beim türkischen Wochenmagazin »Nokta« (»Punkt«) angestellt. Der ErstBf. fungiert als Herausgeber, der Zweit- und der DrittBf. sind Redaktionschefs, während die restlichen drei Bf. als Enthüllungsjournalisten arbeiten. In der Ausgabe Nr. 23 vom 5.…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit), da die strittigen Maßnahmen ihr »Berufsgeheimnis« (hier: was die Herkunft von journalistischen Quellen angeht) missachtet hätten. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (29) Die vorliegende Besch…

  • Bsw14464/11—AUSL EGMR Entscheidung

    17. September 2015
    Spruch

    Art. 10 EMRK - Kündigung eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung nach Kritik an seinem Vorgesetzten. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. hatte seit 1993 im Dresdner Wohnungsamt gearbeitet und dort der Abteilung vorgestanden, die sich mit der Ahndung der Zweckentfremdung von Wohnungseigentum befasste. Am 9.12.1998 fand eine Personalversammlung des Wohnungsamtes in Anwesenheit des Vizebürgermeisters für…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) durch seine Kündigung. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK Zulässigkeit (30) Der GH stellt fest, dass die Beschwerde nicht [...] offensichtlich unbegründet und auch aus keinem anderen Gr…

  • Bsw28274/08—AUSL EGMR Entscheidung

    21. Juli 2011
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 10 EMRK - Fristlose Kündigung nach Strafanzeige gegen Arbeitgeber. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist gelernte Altenpflegerin. Sie war bei der »Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH« beschäftigt, die auf Gesundheits- und Altenpflege spezialisiert und bei der das Land Berlin Mehrheitseigentümer ist. Ab 1.1.2002 arbeitete sie in einem Altenpflegeheim. Im selben Jah…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit) wegen ihrer Kündigung und der Weigerung der Gerichte, ihre Wiedereinstellung anzuordnen. Sie rügt ferner eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur behauptet…

  • Bsw14277/04—AUSL EGMR Entscheidung

    12. Februar 2008
    Spruch

    Art. 10 EMRK - Enthüllung interner Missstände durch einen Staatsanwalt. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 10.000,– für materiellen und immateriellen Schaden, € 8.413,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war Leiter der Presseabteilung der Generalstaatsanwaltschaft. Am 21.2.2002 verhafteten vier Polizisten mehrere Personen wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen. Nach ihrer Entlassung beschwerten sich die Verdächtigen b…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit). Zur Zulässigkeit der Beschwerde: Die Regierung wendet ein, der Bf. sei nicht wegen der Ausübung seiner Meinungsäußerungsfreiheit entlassen worden, sondern wegen einer Verletzung seiner Dienstpflichten…