RS0126620 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten Dr. Gerold Ho***** und eines weiteren Angeklagten enthaltenden Urteil wurden Mag. Günter S*****, DI Vladimir Z***** (dieser als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB) und Dr. Gerold Ho***** (dieser…

Zu den Verfahrensrügen (Z 3 und 4) der Angeklagten Mag. Günter S***** und Dr. Gerold Ho***** : Entgegen dem von diesen Angeklagten übereinstimmend aus Z 3 erhobenen Einwand liegt fallbezogen kein nichtigkeitsbegründender Verstoß gegen das in § 228 Abs 1 StPO verankerte Gebot der Öffentlichkeit der H…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten Dr. Wolfgang K***** und Mag. Günter S***** werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Dr. Wolfgang K***** und Mag. Günter S***** fallen auch die Kosten des bisherigen …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche aller Angeklagten enthaltenden Urteil wurden Dr. Wolfgang K***** und Mag. Günter S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 4. Juli 2005 in K***** die …

Der Erstangeklagte Dr. Wolfgang K***** bekämpft seinen Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, während der Zweitangeklagte Mag. Günter S***** gegen das Urteil Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO erhebt. Die au…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten wird verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Freispruch sowie demzufolge auch im Strafausspruch und im auf den Freispruch bezogenen Adhäsionserkenntnis au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Monika R***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 10. Juli 2012 in S***** ihre Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten: Entgegen der Mängelrüge (Z 5) war das Erstgericht unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) nicht gehalten, sich mit den Einschätzungen der Zeugen Christian M***** (ON 221 S 41) und Christine H***** (ON 221 S 42) zur subjektiven Tatsei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Günter S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 9. August 2005 bis 19. Oktober 2005 als Mitglied des Vorstands der H***** B***** Int***** AG seine Befugnis, über fremdes Vermögen z…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. 1. Nach den Urteilsfeststellungen liegt dem Straffall in objektiver Hinsicht – verkürzt wiedergegeben – folgender Sachverhalt zugrunde (US 3 bis 18): Im Jahr 2005 war der Angeklagte Mitglied …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. (FH) Udo F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (A) und des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs (zu ergänzen 1 und) 3 erster Fall StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und „9a“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge (Z 4) scheitert schon daran, dass sie sich auf einen in der Hauptverhandlung am 20. Jänner 2016 gestellten Beweisantrag beruft, der in de…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Dr. Peter S***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Peter S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz die ihm als Geschäftsführer der H***** K***** GmbH (kurz: H***** K*****) und der H***** M***** GmbH (kurz: H***** M*****) durch…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. S*****: Die Besetzungsrüge (Z 1) wendet inhaltlich gleichlautend mit jener gegen das Urteil vom 30. März 2011 mit der Begründung Ausgeschlossenheit des Vorsitzenden des Schöffengerichts nach § 43 Abs 1 Z 3 StPO ein, dieser stehe seit zumindest 2006 „…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 1, 2, 4 und 5 im Umfang des Abschlusses von Leasingverträgen mit nachstehenden Leasingnehmern: zum Schuldspruch 1: Jasminka M***** (Faktum 1), U**…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Peter S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz von 1. Juli 2001 bis zum Ende des ersten Quartals 2004 (1) und von 31. Dezember 2002 bis Ende 2005 (2-5) die ihm als Geschäftsf…

Dagegen richtet sich die aus Z 1, 3, 4, 5, 5a, 8, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Besetzungsrüge (Z 1) wendet Ausgeschlossenheit des Vorsitzenden des Schöffengerichts nach § 43 Abs 1 Z 3 StPO mit der Begründung ein, dieser stehe s…