RS0126594 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung – einschließlich des bestätigten Teils – insgesamt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 1.699 EUR samt 4 % Zinsen seit 15. Juli 2020 z…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin erwarb am 10. Oktober 2013 einen von der Beklagten produzierten Pkw Audi A4 Avant 2,0 TDI PDF, Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) *, als Gebrauchtwagen (Kilometerstand ca 94.000 km) um 16.990 EUR (Verkäuferin war nicht die Beklagte). Die Erstzulassung dieses …

[11] Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. [12] 1.1. Die Vorinstanzen gingen auf Tatsachenebene – entsprechend dem Vorbringen der Klägerin und in Abweichung von den erstinstanzlichen Tatsachenbehauptungen der Beklagten – übereinstimmend davon aus, dass das streitgegenständliche Fah…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es wie folgt lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 206.643,75 EUR samt 4 % Zinsen seit 6. Mai 2021 zu zahlen, wird abgewiesen.“ Die klagende Partei ist schuldig, der bek…

Entscheidungsgründe: [1] Die 2019 verstorbene Erblasserin be auftragte den beklagten Rechtsanwalt im Jahr 2008 mit der Errichtung eines fremdhändigen Testaments, in dem sie die Mutter des Klägers zur Alleinerbin einsetzte und diverse Legate verfügte. Nach der mit Datum versehenen Unterschrift der …

[9] Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht im Zusammenhang mit den Anforderungen an den Zeugenzusatz nach § 579 dritter Satz ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist auch berechtigt . [10] 1. Der Beklagte, der im Revisionsverfahren s…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wird der erstgerichtliche Beschluss wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.286,30 EUR (darin keine USt) bestimmten Kosten des Zwischenstreits über die Postul…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt gegenüber seinem Rechtsschutzversicherer die – mit 15.100 EUR bewertete – Feststellung, dass dies er ihm Rechtsschutzdeckung für die Verfolgung von Ansprüchen aus einem Schadensfall zu gewähren habe. [2] Der in Vaduz, Liechtenstein, ansässige Klagevertreter ist…

[10] Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. [11] 1.1. Nach § 2 EIRAG, BGBl I 2000/27 , dürfen europäische Rechtsanwälte, soweit sie Dienstleistungen iSd Art 50 EGV (nunmehr: Art 57 AEUV, BGBl III 1999/86 ) erbringen, in Österreich vorübergehend…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts (das in einem Zuspruch von 63.216,98 EUR sA bereits in Rechtskraft erwachsen ist) einschließlich seiner Kostenentscheidung zur Gänze wiederherge…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger richtete als Verbraucher auf einer deutschsprachigen Website ein Spielerkonto ein, um an Online-Glücksspielen und Sportwetten teilzunehmen. Die Betreiberin der Website übernahm dabei auch das Führen und Verwalten seines Kundenkontos, von Boni und der Daten des K…

[13] 1. Der Oberste Gerichtshof judiziert – im Einklang mit der Rechtsprechung der beiden anderen österreichischen Höchstgerichte – auf Basis der einschlägigen Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in ständiger Rechtsprechung, dass das österreichische System der Glücksspielkonzess…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Streitsache verworfen wird. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgr…

Begründung: [1] Die Streitteile sind die (pflichtteilsberechtigten) Kinder der 2017 verstorbenen Erblasserin, die der Beklagten im Jahr 2007 eine Liegenschaft geschenkt und sich dabei ein Wohnungsgebrauchsrecht einräumen hatte lassen. [2] Im ersten Vorprozess begehrten die Kläger von der Beklagt…

[11] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt , weil das Rekursgericht zu Unrecht das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache angenommen hat. [12] Die Kläger argumentieren, dass schon deswegen keine Anspruchsidentität vorliege, weil das Wohnungsgebrauchsrecht stets in…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Antragsgegner war als Vater des damals noch minderjährigen Antragstellers aufgrund des Urteils eines Schweizer Gerichts – allerdings nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres seines Kindes – verpflichtet, bestimmte monatliche Unterhaltsbeiträge zu leisten. [2] Der Sohn bege…

[14] 1. Vorweg sei festgehalten, dass sich eine Partei in Unterhaltsstreitigkeiten zwischen Kindern und ihren Eltern – in erster und zweiter Instanz – nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen muss; sie kann ihre Sache selbst vertreten. Dem Antragsgegner war zum Antrag seines Sohnes der aufk…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden teilweise dahin abgeändert, dass sie einschließlich der bestätigten und der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt wie folgt lauten: „1. Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Partei…

Entscheidungsgründe: Die Planskizze Beilage ./C hat folgendes Aussehen (oben = Westen, rechts = Norden; Grundbuchsbezeichnungen beziehen sich hier und in der Folge immer auf die KG *****): /Dokumente/Justiz/JJT_20200811_OGH0002_0040OB00177_19M0000_000/image001.png Die Kläger sind seit 2010 Eigentü…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist teilweise auch berechtigt. 1.1. Wer Inhaber eines Dienstbarkeitsrechts ist und welche Befugnisse ihm zustehen, richtet sich nach dem Inhalt des Bestellungsvertrags. Bei der Vertragsauslegung, die nach den Regeln der §§ 914 f ABGB zu…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, sodass die Entscheidung – unter Einschluss des bestätigten Ausspruchs – insgesamt zu lauten hat: „1. Die Einrede der internationalen Unzuständigkeit des Landesgerichts Feldkirch wird in…

Begründung: Der Kläger ist unstrittig italienischer Staatsbürger und in Südtirol ansässig. Die Beklagte ist eine Gemeinde in Südtirol. Der Kläger begehrt von der Beklagten einerseits, es zu unterlassen, ein Lichtbildwerk, dessen Urheber er sei, zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten, und anderers…

Dazu wurde erwogen: 1. Der Kläger als Staatsbürger eines EU Mitgliedstaats kann nach österreichischem Urheberrecht Schutz für ein als Werk zu beurteilendes Lichtbild beanspruchen, wobei sich dieser Schutz nur auf Österreich bezieht (vgl 4 Ob 47/06z = RS0121119). 2.1. Nach der Grundregel des Art 4 A…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, der Beklagte sei gegenüber der Klägerin schuldig, die Nennung der Namen Dr. S***** S***** und I***** M***** auf der Website ***** oder auf einer anderen an diese Stelle tr…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hieß früher Dr. I***** M*****. Mit Bescheid der Stadt Innsbruck vom ***** wurde der Klägerin auf Antrag gemäß § 1 Abs 1 Z 1 und § 2 Abs 1 Z 11 des Namensänderungsgesetzes die Änderung ihres Vornamens und Familiennamens in S***** S***** bewilligt. Die Klägerin führt …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. Der Revisionswerber bringt vor, wissenschaftlich-journalistische Werke könnten keine Ansprüche nach § 1330 ABGB auslösen. Nach der Rechtsprechung sei der Betroffene, hier also die Klägerin, für seine zu …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind weiters schuldig, der klagenden Partei die mit 1.554,18 EUR (darin 259,03 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 2.693,54 EUR…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten betrauten die Klägerin im Mai 2016 mit der Vermittlung des Verkaufs ihrer Liegenschaft (samt Haus). Eine Verkäuferprovision sollte von ihnen aber nicht gezahlt werden. Über Vermittlung der als Maklerin tätigen Klägerin kam es zwischen den Beklagten und einer Dritte…

Die Revision der Klägerin ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Die Beklagten hielten dem Schadenersatzbegehren der Klägerin in erster Instanz entgegen, dass sie weder einen Vermittlungsauftrag erteilt noch einen Kaufvertrag abgeschlossen haben. Beides trifft nach den Verfahrensergebnissen nicht…

Der Rekurs der erst- bis viertbeklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die erst- bis viertbeklagten Parteien sind schuldig, dem Nebenintervenienten die mit 2.834,28 EUR (darin 472,38 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagenden Parteien haben die Kosten…

Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften im August 2011 von den Erst- bis Viertbeklagten um 190.000 EUR ein etwa 1980 errichtetes Einfamilienhaus. Im Auftrag der Verkäufer hatte der Fünftbeklagte im Mai 2011 einen nicht den Regeln der Technik entsprechenden Energieausweis erstellt, welcher eine falsc…

Der Rekurs zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf und ist daher nicht zulässig. Die Revision ist dagegen zulässig und auch teilweise berechtigt. I. Zum Rekurs der Erst- bis Viertbeklagten: 1. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss …