RS0126585 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, soweit darin die Zurückweisung der Klage gegen die erst-, zweit-, dritt-, siebent- bis zwölft-, neunzehnt-, zwanzigst- und einundzwanzigstbeklagte Partei ausgesprochen wurde. Dem Erstgericht wird…

Begründung: Der Kläger begehrt, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihm binnen 14 Tagen 986.722 EUR zuzüglich 4 % Zinsen ab Klageeinbringung und ihm vom 1. 1. 2013 bis einschließlich September 2020 eine Rente von monatlich 33.426 EUR (12 mal jährlich) und ab 1. 1. 2020 eine leb…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist auch berechtigt. Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit ist zunächst festzuhalten, dass Verfahrensgegenstand (neben dem im folgenden Absatz behandelten) im Revisionsrekursverfahren nur noch die Zurückweisung a l…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Erstgericht wies die Klage gegen die zweitbeklagte Partei wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück. Die klagende Partei habe zur Begründung ihres Anspruchs gegen die zweitbeklagte Partei keinen Bestandvertrag behauptet. Eine Streitigkeit aus einem Bestandverhältnis wäre jedoch Vorauss…

Der gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig: Nach völlig herrschender Auffassung ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft gemäß § 93 JN, dass für alle Beklagten kein gemeinsamer ausschließlicher, gewählter oder …