JudikaturJustizRS0126555

RS0126555 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Mai 2020

RS0126555 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die für die jeweiligen Teilstrecken geltenden Haftungsbestimmungen sind nicht nur dann maßgeblich, wenn von vornherein feststeht, dass der Transport mit verschiedenen Transportmitteln durchgeführt werden soll, sondern auch dann, wenn der Frachtführer in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens bestimmte Transportarten und ‑wege gewählt hat. Auch in diesem Fall ist für die Beurteilung auf die vom Frachtführer in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens gewählten Transportarten und ‑wege abzustellen.

Entscheidungen
3

  • 7Ob45/20y—OGH Entscheidung

    27. Mai 2020
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Transportversicherer der T***** GmbH (fortan: T GmbH). Diese hatte die Erstbeklagte beauftragt, einen Transport von insgesamt fünf Containern mit Maschinenteilen eines Regalbediensystems von P***** (OÖ) nach M***** (USA) durchzuführen. Der Transport sollte zunäc…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin hat die Erstbeklagte mit der Durchführung des gesamten Transports vom Abgangsort in Oberösterreich bis zum Zielort in den USA beauftragt, wobei die Beförderung mit verschiedenen Beförderungs…

  • 7Ob145/10i—OGH Entscheidung

    19. Januar 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.786,72 EUR (darin enthalten 464,45 EUR an USt) und der Nebenintervenientin die mit 2.788,88 EUR (darin enthalten 464,81 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind Transportversicherer der in Frankfurt ansässigen C***** GmbH (in der Folge: C*****). Die Erstklägerin übernahm 20 %, die Zweit- und die Viertklägerinnen übernahmen je 10 % und die übrigen Klägerinnen übernahmen je 15 % des versicherten Risikos. Die C***** er…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zwecks Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin vertritt nach wie vor den Standpunkt, dass die AÖSp nicht Vertragsinhalt geworden seien. Das Berufungsgericht entferne sich mit seiner Rechtsansicht, die Versicherungsnehmerin (C*****) …