RS0126554 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.470,24 EUR (darin enthalten 245,04 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat bei der Beklagten einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2003) und die Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB 2003) zugrunde liegen. Al…

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionsausführungen der Beklagten sind nicht stichhältig, die damit bekämpfte (zusammengefasst wiedergegebene) Begründung der angefochtenen Entscheidung ist hingegen in allen Streitpunkten sowohl im Ergebnis als auch in der …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: F***** S***** (im Folgenden Versicherungsnehmer) hat sein Haus ***** R***** 11 bei der Klägerin unter anderem gegen Feuer versichert. Am 14. 10. 2007 wurde das Haus durch einen Brand beschädigt. Die Klägerin , die dem Versicherungsnehmer aus der Versicherung eine Entschädigung von 120.00…

Der Rekurs ist, da eine die Rechtslage erläuternde Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs angezeigt erscheint, zulässig. Im Ergebnis ist er aber nicht berechtigt. Die vom Berufungsgericht im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO für erheblich erachtete Frage stellt sich nur dann, wenn die Beklagte zum nach herr…