RS0126517 – OGH Rechtssatz

Das Verfahren ist vom Bezirksgericht Bruck an der Leitha zu führen. Gründe:…

In dem beim Bezirksgericht Weiz zum AZ 3 U 42/13k gegen Miriam S***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB geführten Strafverfahren wurde in der Hauptverhandlung am 25. September 2013 ein Diversionsverfahren (nach § 200 StPO) eingeleitet und der Angeklagten mitgeteilt, dass …

In der Strafsache AZ 13 U 290/11y des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien verletzen 1./ die Unterlassung der zufolge Anklagerücktritts außerhalb der Hauptverhandlung gebotenen Beschlussfassung über die Einstellung des Verfahrens, soweit dieses wegen der im Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien vom …

Gründe: In dem - aufgrund des Strafantrags der Staatsanwaltschaft Wien vom 11. August 2011, AZ 125 BAZ 475/11d, eingeleiteten - Strafverfahren gegen Lucas S*****, AZ 13 U 290/11y des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 er…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde im bezeichneten Verfahren das Gesetz mehrfach verletzt: Nach dem Anklagegrundsatz setzen die Einleitung und Durchführung eines Hauptverfahrens eine rechtswirksame Anklage voraus (§…

1. Das Bezirksgericht Landeck ist zur Führung des zu AZ 13 U 75/14w des Bezirksgerichts Fünfhaus registrierten Strafverfahrens gegen Marcin A***** wegen des Verdachts des Raufhandels nach § 91 Abs 2 erster Fall StGB zuständig. 2. Gemäß § 39 Abs 1 StPO wird das unter Punkt 1. bezeichnete Strafverfahr…

Mit beim Bezirksgericht Fünfhaus zu AZ 13 U 75/14w am 6. März 2014 erhobenen Strafantrag legt die Staatsanwaltschaft Wien Marcin A***** ein dem Vergehen des Raufhandels nach § 91 Abs 2 erster Fall StGB subsumiertes Verhalten zur Last, das dieser am 26. April 2013 in W***** gesetzt haben soll. Das …

Das Verfahren ist vom Bezirksgericht Steyr zu führen. Gründe:…

Am 23. April 2014 brachte die Staatsanwaltschaft Steyr Strafantrag gegen Christian G***** wegen § 83 Abs 1 StGB beim Bezirksgericht Steyr zu AZ 5 U 88/14g ein (ON 1 S 1). Danach liegt dem Genannten zur Last, er habe am 2. April 2014 in S***** Johannes H***** vorsätzlich am Körper verletzt, indem er …

Für die Durchführung des Strafverfahrens gegen Thomas P*****, AZ 8 U 5/12d des Bezirksgerichts Purkersdorf, ist das Bezirksgericht Linz zuständig.…

Gründe: Das Strafverfahren gegen Thomas P***** wegen - von April 2007 bis 14. April 2009 verübter - Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG, AZ 14 U 130/09z des Bezirksgerichts Linz, wurde - nach vorläufiger Einstellung gemäß § 35 Ab…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Nach der - auch im Verfahren vor den Bezirksgerichten geltenden ( Oshidari , WK-StPO § 37 Rz 7) - Bestimmung des § 37 Abs 3 StPO sind, sofern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist, die Verfa…

Für die Durchführung des Strafverfahrens gegen Raffael G***** wegen §§ 127, 15; 125 StGB, AZ 5 U 279/10i des Bezirksgerichts Steyr, ist das Bezirksgericht Innsbruck zuständig.…

Gründe: Im Strafverfahren gegen Raffael G***** zu AZ 7 U 304/10v des Bezirksgerichts Innsbruck wegen des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG wurde das Verfahren mit Beschluss vom 12. Mai 2011 nach §§ 35 Abs 1, 37 SMG für die Dauer einer Probezeit von zwei Jahren eingestellt. Im Verfahren AZ 5 U 279/10i d…

Nach der auch im Verfahren vor den Bezirksgerichten geltenden ( Oshidari , WK StPO § 37 Rz 7) Bestimmung des § 37 Abs 3 StPO sind, sofern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist (somit im Fall subjektiver Konnexität), die Verf…

Für die Durchführung des Strafverfahrens gegen Christoph C***** wegen § 83 Abs 1 StGB, AZ 4 U 59/10i des Bezirksgerichts Laa an der Thaya, ist das Bezirksgericht Hartberg zuständig.…

Gründe: Im Strafverfahren gegen Christoph C***** zu AZ 9 U 55/10p des Bezirksgerichts Hartberg wegen einer am 15. Mai 2010 begangenen, von der Staatsanwaltschaft als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB beurteilten Tat (ON 3) wurde die Hauptverhandlung am 11. August 2010 nach Anbot ein…

Nach der auch im Verfahren vor den Bezirksgerichten geltenden ( Oshidari , WK StPO § 37 Rz 7) Bestimmung des § 37 Abs 3 StPO sind, sofern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist (somit im Fall subjektiver Konnexität), die Verf…