JudikaturJustizRS0126502

RS0126502 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
30. Juni 2015

RS0126502 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Strafgefangene genießen mit Ausnahme des Rechts auf persönliche Freiheit im Allgemeinen weiterhin alle durch die Konvention garantierten Grundrechte und Freiheiten. Jede Einschränkung dieser Rechte erfordert eine Rechtfertigung, auch wenn sich eine solche unter anderem aus den notwendigen und unvermeidbaren Umständen der Haft ergeben kann. Sie kann jedoch nicht bloß darauf gestützt werden, was die öffentliche Meinung verletzen würde.

Entscheidungen
4

  • Bsw41418/04—AUSL EGMR Entscheidung

    30. Juni 2015
    Spruch

    Art. 8 EMRK - Einschränkung von Familienbesuchen im Gefängnis. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 6.000,– für immateriellen Schaden, € 11.675,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Aufgrund seiner im Oktober 1995 erfolgten Verurteilung zum Tod wurde der Bf. bis Oktober 1999 in einem Untersuchungsgefängnis in Perm angehalten. Im Mai 1999 wurde die Strafe in lebenslange Haft umgewandelt, die in einer Strafkolonie in Perm vollstreckt wurde. Der Bf. wurde …

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (85) Der Bf. rügte, dass seine Möglichkeit, Besuche von seiner Frau und anderen Familienm…

  • Bsw 37452/02—AUSL EGMR Entscheidung

    07. Juli 2011

  • Bsw24023/03—AUSL EGMR Entscheidung

    05. Januar 2010
    Spruch

    Art. 12, 13, 14 EMRK - Verweigerung der Eheschließung in Strafanstalt. Zurückweisung der Einrede der Regierung wegen Nichtausschöpfung des Instanzenzugs. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 12 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prü…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Aufgrund einer Verurteilung wegen versuchten Diebstahls verbüßte der Bf. im Jahr 2003 eine Haftstrafe im Gefängnis Wroclaw Nr. 1. Am 9.6.2003 bat er den Direktor der Strafanstalt Wroclaw Nr. 1 um Erlaubnis, Besuche von einer ebenfalls in Wroclaw inhaftierten Frau namens M. H…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 12 EMRK (hier: Recht auf Eheschließung), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 12 EMRK Der Bf. beschwert sich …

  • Bsw 44362/04—AUSL EGMR Entscheidung

    04. Dezember 2007