RS0126500 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK - Fehlender Schutz eines Holocaust-Überlebenden vor diffamierender Veröffentlichung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 648,48 für materiellen Schaden, € 5.000,– für immateriellen Schaden und € 6.832,85 fü…

Begründung: Der 1923 geborene Bf. ist ein Überlebender des Holocaust. Im Mai 1945 war er aus dem Nebenlager Gusen des KZ Mauthausen befreit worden. Im Sommer 2015 veröffentlichte die Zeitschrift Aula einen Artikel unter der Überschrift »Mauthausen-Befreite als Massenmörder«, der folgende Passage ent…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (45) Der Bf. brachte vor, die österreichischen Gerichte hätten es verabsäumt, ihrer positiven Verpflichtung nach Art. 8 EMRK zu entsprechen, s…

Art. 8 EMRK - Behauptete Ehrverletzung durch Zeitungsbericht über Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen).…

Begründung: Die Bf. wurden 1971 bzw. 1976 geboren und sind derzeit in Charp (Russland) inhaftiert. Am 12.1.2008 leiteten die Behörden in Syktywkar gegen die Bf. und andere Mitangeklagte ein Strafverfahren in Bezug auf die Gründung einer und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gemäß Art. 210…

Rechtsausführungen: Der ErstBf. beschwerte sich über einen unverhältnismäßigen Eingriff in sein Recht auf Achtung des Privatlebens gemäß Art. 8 EMRK durch die Inhalte des Zeitungsartikels vom 18.1.2008 und die damit verbundene Verbreitung seines Fotos. (Anm: Die Bf. rügten darüber hinaus Verletzunge…

Art. 10 EMRK - Haftung eines Newsportals für Verlinkungen im Internet. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 597,04 für materiellen Schaden; € 4.149,39 für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Das bf. Unternehmen betreibt in Ungarn ein bekanntes Online-Newsportal mit dem Namen 444.hu, das eine Reichweite von etwa 250.000 Nutzern pro Tag hat. Es veröffentlicht täglich rund 75 Artikel zu unterschiedlichen Themen. Am 6.9.2013 stellte das bf. Unternehmen einen von ein…

Rechtsausführungen: Das bf. Unternehmen behauptete eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch die Entscheidungen der ungarischen Gerichte. Zulässigkeit (37) [...] Die Beschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet [...] und auch aus keinem anderen Grund unzulässig. Sie muss …

Art. 8 EMRK - Nennung des Namens eines mutmaßlichen Mobbing-Täters in Urteil gegen dienstgebende Behörde. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 12.000,– für immateriellen Schaden, € 9.268,60 für Kosten und Auslagen (eins…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. arbeitete als Lehrer in einer Schule in León, in der er auch die Amtsleitung innehatte. Eine seiner Kolleginnen erhob bei den Schulbehörden eine Beschwerde gegen ihn wegen Mobbings am Arbeitsplatz. Da es sich jedoch nach Meinung der Behörden nur um Meinungsverschiede…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte insbesondere eine Verletzung seines Rechts auf Achtung seines Privatlebens mit der Begründung, dass das Urteil des Obersten Gerichts von Kastilien-León auf einen ungerechtfertigten Eingriff in sein Recht auf Ehre und guten Ruf hinausgelaufen wäre. Darin wären nämlic…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 18 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Amtsenthebung eines Gerichtspräsidenten nach unfairem Verfahren. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war Richter. Im November 2006 wurde er zum Präsidenten des Kiewer Verwaltungsgerichts zweiter Instanz ernannt. Anfang 2011 entschied der Rat der Verwaltungsrichter, den Betrieb des Verwaltungsgerichts zweiter Instanz zu überprüfen. Im Mai 2011 stellte der Rat unter V…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen insbesondere von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (38) Der Bf. beklagt [...], dass die beiden Verfahren vor dem HJR …

Art. 8 EMRK - Verfügbarhaltung von Informationen über vergangene Straftaten durch Medien im Internet. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. wurden am 21.5.1993 nach einem auf Indizien beruhenden Strafverfahren wegen des Mordes am bekannten Schauspieler W. S. zu Haftstrafen verurteilt. Im Zusammenhang mit einem 2004 gestellten Wiederaufnahmeverfahren wandten sich die Bf. auch an die Presse und übergaben d…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) durch die Weigerung des BGH, den genannten Medien zu untersagen, die Berichte auf ihren Internetportalen verfügbar zu halten. Zur Verbindung der Beschwerden (64) Unter Berücksichtigung der Ä…

Art. 8 EMRK - Artikel der New York Times über Verbindungen eines deutschen Geschäftsmannes zur organisierten Kriminalität. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Fall betrifft einen Artikel in der New York Times. Am 12.6.2001 berichtete die Zeitung über Ermittlungen wegen Korruption gegen R. L., einen früheren Bürgermeisterkandidaten der Stadt New York, der ukrainische Beamte angeblich mit hohen Summen bestochen hätte, um eine Fe…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), da die innerstaatlichen Gerichte es verabsäumt hätten, seinen guten Ruf zu schützen. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Zulässigkeit (26) Der GH stellt fest, dass die Beschwerde nich…

Art. 10 EMRK - Verurteilung von nichtstaatlichen Organisationen wegen Rufschädigung in nicht öffentlicher Korrespondenz. Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (11:6 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die Beschwerde wurde von vier Organisationen, einer religiösen Gemeinschaft und drei bosniakischen NGOs, eingebracht: Dem Zweig der Islamischen Gemeinschaft von Bosnien und Herzegowina in Brcko (Medžlis Islamske zajednice Brcko), der Bosnischen Kulturellen Gesellschaft »Prep…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch ihre Verurteilung wegen angeblicher Rufschädigung. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (66) Der GH erwägt, dass die strittige Entscheidung des Berufungsgerichts des Distrikts Brcko, das die …

Art. 10 EMRK - Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung vertraulicher Informationen aus dem Untersuchungsakt. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Journalist. Im Jänner 2009 schrieb er für ein Wochenmagazin einen Artikel über strafrechtliche Schritte, die gegen »einen bedeutenden Immobilienmakler« wegen des Verdachts der Pädophilie eingeleitet worden waren. Im darin veröffentlichten Interview mit dem Vater …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete, seine strafrechtliche Verurteilung habe einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Art. 10 EMRK dargestellt. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK Zur Zulässigkeit (24) Die vorliegende Beschwerde ist nicht offensichtlich…

Art. 8 EMRK - Veröffentlichung eines psychiatrischen Gutachtens über eine gerichtlich beeidete Sachverständige. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (4:3 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Psychologin und seit dem Jahr 2000 gerichtlich beeidete Sachverständige in familienrechtlichen Verfahren. Am 23.12.2008 wurde sowohl ein Artikel im Bezirksblatt Wiener Neustadt abgedruckt als auch ein Artikel auf meinbezirk.at online veröffentlicht. Die Überschri…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur Verbindung der Beschwerden (26) Da die beiden Beschwerden denselben Artikel betreffen, welcher einmal im Internet und einmal in gedruckter Form von zwei verschiedenen Unternehmen veröffen…

Art. 10 EMRK - Bezeichnung eines Unternehmens als "Heuschrecke". Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Am 18.1.2007 richtete der ZweitBf., der als Präsident der Ärztekammer für Wien (der ErstBf.) fungierte, auf deren Website ein Rundschreiben an alle Mitglieder mit der Überschrift »Heuschreckenfonds wollen Ordinationen übernehmen«. Grund für sein Schreiben sei die in den Medi…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit). Zu den Einreden der Regierung (32) Die Regierung stellt vorerst die Beschwerdelegitimation der ErstBf. unter Art. 34 EMRK in Frage. (33) Die ErstBf. sei eine staatliche Organisation, genauer gesagt ei…