RS0126486 – OGH Rechtssatz

1. Der Sachbeschluss des Rekursgerichts (des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 17. August 2022, GZ 38 R 21/22b 152) wird im Punkt I. seines Spruchs dahin berichtigt, dass sich die in der Neufassung des Punktes II. des Spruchs des angefochtenen Sachbeschlusses des Erstgerichts in dessen …

[1] 1. Nach § 20 Abs 3 WEG hat der Verwalter den Wohnungseigentümern nach den Regelungen des § 34 WEG eine ordentliche und richtige Abrechnung sowie gegebenenfalls nach den Regelungen des Heizkostenabrechnungsgesetzes die Abrechnung über die Heiz- und Warmwasserkosten zu legen. [2] Die Abrechnun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen haben insgesamt zu lauten: „Es wird festgestellt, dass die in den Abrechnungen 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 für die Wohnungseigentumsobjekte der Antragstellerin Top 39 (Office 1…

Begründung: Die Antragstellerin war in den Abrechnungsperioden 2011 bis 2015 Wohnungseigentümerin von acht als Geschäftslokal gewidmeten Wohnungseigentumsobjekten („Office Bereich“), die sich auf das Erdgeschoss und den ersten Stock der von der Antragsgegnerin verwalteten Liegenschaft erstrecken. F…

Der – beantwortete – Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig und im Sinn einer Abänderung berechtigt. 1.1 Nach § 20 Abs 3 WEG 2002 hat der Verwalter den Wohnungseigentümern nach den Regelungen des § 34 WEG eine ordentliche und richtige Abrechnung sowie gegebenenfalls nach den Regelungen des…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragsteller und die Antragsgegner sind mit Ausnahme des Erstantragsgegners Miteigentümer einer Liegenschaft in W*****. Im Grundbuch ist die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums nach § 24a WEG 1975 bzw das Recht der Übertragung des Rechts auf Wohnungseigentumseinräumung nach …

Der von den Antragsgegnern beantwortete Revisionsrekurs der Erst Zweit , Dritt , Viert und Sechstantragsteller ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zufolge § 37 Abs 5 WEG 2002 ist der gesetzliche Verteilungsschlüssel des § 32 Abs 1 WEG 2002 anzuwenden, sobald d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 652,32 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 108,72 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin, die Antragsgegnerin Verwalterin der Liegenschaft ***** in *****. Zum Gegenstand des (Vor )Verfahrens 17 Msch 5/09h des Bezirksgerichts Josefstadt: Mit der Behauptung, der Bewirtschaftungskostenabrechnung des Jahres 2007 sei von der Antragsge…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zur Durchsetzung der Verwalterpflicht auf Legung einer ordentlichen und richtigen Abrechnung nach § 20 Abs 3 WEG steht jedem Wohnungseigentümer nach § 52 Abs 1 Z 6 WEG das gerichtlic…