RS0126479 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Verfahren zwischen der Erstklägerin (Mutter des Zweitklägers und der Drittklägerin) und dem Beklagten ist rechtskräftig beendet (7 Ob 196/10i und 7 Ob 136/12v). 2. Bei der Beurteilung der im Revisionsverfahren strittigen Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushalts des Zweitklägers und de…

„Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass die Erstklägerin Hauptmieterin der Wohnung Top 7 im Haus ***** ist, wird abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.“ Im Übrigen wird der angefochtene Beschluss bestätigt. Die auf den bestätigenden Teil dieser Entscheidung entf…

Entscheidungsgründe: W***** Ö*****, der am 21. 8. 2002 verstorbene Ehemann der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers und der Drittklägerin, mietete am 1. 7. 1969 von den Rechtsvorgängern des Beklagten die Wohnung Top 7 im Haus W*****. Ab 1. 6. 1988 mieteten W***** Ö***** und die Erstklägerin auch …

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der Rekurswerber macht im Wesentlichen geltend, die als Eintrittswerber behauptungs und beweispflichtigen Kläger hätten keine Behauptungen über die Voraussetzungen ihres Mietrechtseintritts aufgestel…