RS0126472 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der Vater hat nach einem Einschreiten des Kinder und Jugendhilfeträgers (KJHT) gemäß § 211 Abs 1 ABGB und einem Beschluss des Erstgerichts, welches gemäß § 107a Abs 1 AußStrG ausgesprochen hat, dass dessen Maßnahme zulässig sei, einen von den Vorinstanzen abschlägig entschiedenen Antr…

1. Das Erstgericht hat über Antrag des Vaters nach § 107a Abs 1 AußStrG ausgesprochen, dass die Maßnahme des KJHT vorläufig zulässig ist. Die Maßnahme des KJHT wurde also nicht durch eine Entscheidung des Gerichts beendet. 2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits zur vergleichbaren Rechtslage nach § 2…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob neben der Zustimmung des allein obsorgeberechtigten Elternteils im Sinn der §§ 34, 35 WrJWG 1990 zur vom Jugendwohlfahrtsträger veranlassten Maßnahm…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). Im …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Michaela und Franziska entstammen der Ehe der Janja und des Duro D*****, die im Jahr 2003 einvernehmlich geschieden wurde. Die alleinige Obsorge über die beiden Minderjährigen kommt seither der Mutter zu, während einer der beiden mittlerweile erwachsenen Söhne beim Vater lebt. Seitens d…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der Jugendwohlfahrtsträger steht auf dem Standpunkt, aufgrund der gesetzten Maßnahme nach § 215 Abs 1 ABGB bis zur Entscheidung über den von ihm gestellten Antrag weiterhin vorläufig mit der Obs…