RS0126457 – OGH Rechtssatz

Im Beschwerdeverfahren AZ 22 Bl 17/20v des Landesgerichts Ried im Innkreis verletzen das Unterbleiben einer (unverzüglichen) Anzeige eines allenfalls bestehenden Ausschließungsgrundes des Richters Mag. L***** an den Präsidenten des genannten Gerichts § 44 Abs 2 StPO und die Mitwirkung desselben an…

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 1 U 173/15z wies das Bezirksgericht Schärding mit Beschluss vom 9. Juli 2020 gemäß § 31a Abs 1 StGB, § 410 Abs 1 StPO einen Antrag des ***** H***** auf nachträgliche Milderung der mit Urteil dieses Gerichts vom 23. November 2015, rechtskräftig seit 25. April 2016 (ON 28…

[6] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen – ausdrücklich nur gegen die im Spruch genannten Vorgänge gerichteten – Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, verletzt das Vorgehen in diesem Rechtsmittelverfahren das Gesetz: [7] Gemäß § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein R…

Im Verfahren AZ 9 U 289/07b des Bezirksgerichts Wolfsberg verletzen 1./ der Vorgang, dass sich die Bezirksrichterin nach Bekanntwerden des sie betreffenden Ausschlussgrundes nach § 43 Abs 2 letzter Halbsatz StPO nicht der Verhandlung und Urteilsfällung am 15. April 2010 enthielt und sie die soforti…

Gründe: Wolfgang S***** wurde mit Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Wolfsberg vom 3. Juni 2009, GZ 9 U 289/07b 17, des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nachdem einem dagegen erhobenen Einspruch des An…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen das Urteil vom 15. April 2010 sowie weitere Vorgänge in diesem Verfahren mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Nach § 43 Abs 2 StPO ist ein Richter (außerdem) vom Hauptverfahren a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: In dem beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 063 Hv 115/10g gegen Anton B***** wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (Strafantrag der Staatsanwaltschaft Korneuburg vom 16. Juni 2010; ON 16) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Die Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag nach § 44 Abs 3 StPO richtet sich nach § 44 Abs 2 StPO (zur Zuständigkeit bei hier nicht aktueller diesbezüglicher Antragstellung während oder „unmittelbar“ vor der Verhandlung im Haupt- oder Rechtsmitt…

1. In der Strafsache gegen Mag. Eduard M***** und andere Beschuldigte, AZ 8 St 49/10m der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 3. September 2010, AZ 21 Bs 242/10g, §§ 43 Abs 1 Z 1, 44 Abs 2 StPO. 2. In Stattgebung des Erneuerungsantrags wird fes…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt führt zum AZ 8 St 49/10m gegen Mag. Eduard M*****, Kevin Ma***** und Philipp R***** ein Ermittlungsverfahren, und zwar gegen Mag. Eduard M***** wegen des Vergehens der Begünstigung nach § 299 Abs 1 StGB, gegen Philipp R***** wegen des Vergehens der Fäls…

Gegen diesen Beschluss richtet sich eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes der Generalprokuratur. Der Österreichische Rundfunk wiederum begehrt Erneuerung des auf die Sicherstellung des Film- und Tonmaterials bezogenen Verfahrens unter Berufung auf eine Verletzung des Grundrechts auf F…