RS0126439 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. November 2010

Eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens liegt vor, wenn der Erstrichter nach Einsicht in einen Strafakt die Frage, ob die von einer Verfahrenspartei beantragten Zeugen einvernommen werden, zunächst ausdrücklich offenlässt und späteren Erörterungen vorbehält, solche Erörterungen aber in weiterer Folge unterbleiben und die betreffende Verfahrenspartei mangels Erkennbarkeit der Absicht des Erstrichters, die im Strafverfahren abgelegten Aussagen dieser Zeugen für seine Beweiswürdigung zu verwerten, keinen Anlass, keine Möglichkeit und auch keine prozessuale Obliegenheit hatte, eine unmittelbare Beweisaufnahme zu beantragen.

ZPO §281a Z1

Entscheidung
1

2Ob150/10p—OGH Entscheidung

11. November 2010

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Text

Begründung: Gegenstand des Verfahrens sind Schadenersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger und der Erstbeklagte als PKW Lenker beteiligt waren. Der Kläger wurde beim Unfall verletzt. Die Streitteile behaupten das Alleinverschulden des jeweils ander…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Rekurswerber meinen, § 281a ZPO regle entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lediglich die äußere Form der Durchführung einer Beweisaufnahme, nämlich in Form der „Verwendung“ von bereits in anderen Verfahren aufgenommenen Beweisen, weshalb F…