RS0126432 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 9, 14 EMRK - Keine Alternative zum Religionsunterricht. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 9 EMRK betreffend das Fehlen einer Note in den Schulzeugnissen hinsichtlich des DrittBf. (einstimmig). Unzulässigkeit der übrigen Beschwerdepunkte (einstimmig). Verletzu…

Begründung: Sachverhalt: Die Erst- und der ZweitBf., ein Ehepaar wohnhaft in Sobótka, sind deklarierte Agnostiker. Ihr Sohn, der DrittBf., begann 1998 seine Grundschulausbildung. Den Wünschen seiner Eltern entsprechend nahm er nicht am Religionsunterricht teil. Sie forderten zwar alternativen Ethiku…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 9 EMRK (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) und von Art. 9 EMRK alleine sowie von Art. 2 1. Prot. EMRK (Recht auf Bildung) und Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei eine…

Art. 6, 9, 13, 14 EMRK - Verpflichtung zur Offenlegung der Religion vor Gericht. Verbindung der Beschwerden (einstimmig). Verbindung der Einrede der Regierung bezüglich der Erschöpfung des nationalen Instanzenzugs mit der Entscheidung in der Sache (einstimmig). Zurückweisung der Einrede der Regierun…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf., drei griechische und ein US-Staatsbürger, sind gesetzliche Vertreter der Internationalen Vereinigung Helsinki – einer im menschenrechtlichen Bereich tätigen NGO – und leben in Athen. Zwischen Februar 2006 und Dezember 2007 wurden sie mehrfach als Zeugen, Kläger oder…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), Art. 9 EMRK (Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot)…

Art. 9 EMRK - Verpflichtende Angabe der Religion in Identitätspapieren. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 9 EMRK (mehrstimmig). Zurückweisung der Einrede der Regierung in Bezug auf die Opfereigenschaft des Bf. (6:1 Stimmen). Verletzung von Art. 9 EMRK (6:1 …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist bekennender Alevit. (Anm: Es handelt sich hierbei um eine Religionsgemeinschaft, die in der türkischen Geschichte und Gesellschaft tief verwurzelt ist. Manche alevitischen Gelehrte sehen den alevitischen Glauben als eigenständige Religion an, andere hingegen nich…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 9 EMRK (Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 9 EMRK Laut dem Bf. verstößt die Tatsache, dass er zu…

Art. 2 1. Prot EMRK - Fehlende Möglichkeit der Befreiung vom Religionsunterricht. Verletzung von Art. 2 1. Prot EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 9 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich ein…

Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. ist der Vater der 1988 geborenen ZweitBf., die zum Zeitpunkt der Einbringung der vorliegenden Beschwerde eine staatliche Schule in Istanbul besuchte. Die Bf. sind Anhänger des Alevismus. Diese islamische Glaubensrichtung zählt in der Türkei zu den am weitesten ve…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 9 EMRK (Religionsfreiheit) und von Art. 2 1. Prot. EMRK (Recht auf Bildung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 2 2. Satz 1. Prot. EMRK: Der Bf. bringt vor, die Art und Weise, wie der Gegenstand „Religiöse Kultur und Ethik" in Schulen d…

Art. 9 EMRK, Art. 2 1. Prot. EMRK - Pflicht zur Teilnahme an christlichem Religionsunterricht. Verletzung von Art. 2 1. Prot. EMRK (9:8 Stimmen). Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 und Art. 9 EMRK und Art. 2 1. Prot. EMRK (einstimmig). Entschädigung nach …

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegende Beschwerde wurde von mehreren Mitgliedern der Norwegischen Humanistisch-Ethischen Union erhoben, deren Kinder zur Zeit der dem Fall zugrunde liegenden Tatsachen die Grundschule besuchten. In Norwegen ist die evangelisch-lutherische Kirche Staatsreligion, der …

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 9 EMRK (Religionsfreiheit), Art. 2 1. Prot. EMRK (Recht auf Bildung) sowie von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 9 EMRK und Art. 2 1. Prot. EMRK. …