RS0126386 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. November 2010

Wenn eine Stadtgemeinde gerade jenen an eine Liegenschaft unmittelbar angrenzenden Streifen eines Geh- und Radwegs, der der Streu- und Räumpflicht gemäß § 93 Abs 1 StVO unterfällt, nicht geräumt hat, stellt die Beurteilung, die Stadtgemeinde habe die Anrainerpflichten nicht schlüssig von der Anrainerin übernommen, jedenfalls keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar.

StVO §52 litb Z17a

StVO §93 Abs1

Entscheidung
1

2Ob159/10m—OGH Entscheidung

11. November 2010

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 818,66 EUR (darin 136,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Text

Begründung: Die Klägerin stürzte am 9. Februar 2009 um 7:30 Uhr auf der St. Peter Straße in Linz beim Übersteigen einer zwischen der Fahrbahn und dem (von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam zu benützenden) Geh und Radweg befindlichen Schneewechte auf einer Eisplatte auf dem Geh-und Radweg, wob…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist unzulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen des Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). 1. Die Beurteilung der Konkludenz einer Willenserklä…