RS0126352 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. November 2010

Beklagter der Zustimmungsklage gemäß § 16 Abs 2 Satz 3 GmbHG ist jeder Gesellschafter, der gegen den Antrag auf Abberufung des Fremdgeschäftsführers gestimmt hat. Der Fremdgeschäftsführer selbst ist nicht Beklagter, auch wenn er Alleingesellschafter einer Gesellschafterin der GmbH ist. Ihm ist lediglich vom Gericht der Streit zu verkünden, sodass er vom Verfahren erfährt, dem er als (streitgenössischer) Nebenintervenient beitreten kann.

GmbHG §16 Abs2

Entscheidung
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6Ob212/10k—OGH Entscheidung

17. November 2010

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zu lauten hat: „Das Klagebegehren, der Beklagte werde mit Rechtskraft dieser Entscheidung als Geschäftsführer der M*****gesellschaft m.b.H. und der M*****gesellschaft m.b.H. abber…

Text

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und die Ö***** L***** GmbH („ÖL“), deren geschäftsführender Alleingesellschafter der Beklagte ist, sind nach dem Firmenbuchstand zu gleichen Anteilen die beiden Gesellschafter der M*****gesellschaft m.b.H. („A.E.“) und der M*****gesellschaft m.b.H. („A.G.“). Der Bek…

Rechtliche Beurteilung

Hierzu wurde erwogen: Die Bestellung zum Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH kann durch Beschluss der Gesellschafter (grundsätzlich) jederzeit widerrufen werden (§ 16 Abs 1 GmbHG). Die Generalversammlung beschließt in dieser Frage mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 39 Abs 1 GmbHG),…