RS0126349 – OGH Rechtssatz

Der Beschluss des Bezirksgerichts Thalgau vom 6. Juni 2013, GZ 9 U 4/13z 43, verletzt in seinem Punkt 2./ soweit damit auch die bedingte Entlassung aus dem Vollzug des nicht bedingt nachgesehenen Teils der mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 17. Oktober 2011, GZ 47 Hv 153/11t 94, verhängt…

Gründe: David E***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 17. Oktober 2011, GZ 47 Hv 153/11t 94, des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2, 130 vierter Fall und 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 20 Monaten verurte…

Der Beschluss des Bezirksgerichts Thalgau vom 6. Juni 2013, GZ 9 U 4/13z 43, steht wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt in seinem Punkt 2./mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 53 Abs 1 zweiter Satz StGB in der bis 31. Juli 2013 geltenden Fassung konnten die bedingte Nachsicht eines T…

Im Verfahren des Bezirksgerichts Bruck an der Mur, AZ 6 U 208/12a, verletzt der Beschluss vom 9. November 2012, soweit darin gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO der Widerruf der Muris M***** mit Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 7. Jänner 2011, GZ 33 BE 531/10i 6, gewährten bedingten Entlassung ausg…

Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Leoben vom 14. April 2010, AZ 11 Hv 30/09d, wurde (unter anderem) Muris M***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach (richtig:) §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, Z 2, 130 vierter Fall und 15 Abs 1 StGB sc…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der nach § 53 Abs 1 StGB gefasste Beschluss des Bezirksgerichts Bruck an der Mur vom 9. November 2012 mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach dem durch das Strafrechtsänderungsgeset…

Im Verfahren des Bezirksgerichts Dornbirn, AZ 24 U 59/11m, verletzt der Beschluss vom 24. August 2011, soweit darin gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO der Widerruf der Frank T***** mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 19. Juli 2010, GZ 30 BE 148/10k-4, gewährten bedingten Entlassung ausgesproche…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 21. Juni 2010, GZ 20 Hv 86/10y-22, wurde (unter anderem) der jugendliche Frank T***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstraf…

Nach dem durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2008, BGBl I 2007/109, in den Rechtsbestand eingefügten zweiten Satz des § 53 Abs 1 StGB können die bedingte Nachsicht eines Teils einer Freiheitsstrafe und die bedingte Entlassung aus dem nicht bedingt nachgesehenen Strafteil nur gemeinsam widerrufen we…

Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9. Oktober 2009, GZ 153 Hv 71/09x-54, verletzt § 53 Abs 1 zweiter Satz StGB. Die den Angeklagten Bulat M***** betreffenden Punkte 1./ und 2./ dieses Beschlusses werden aufgehoben und es wird der Vorsitzenden im Verfahren AZ 29 Hv 29/08a des …

Gründe: Mit (sogleich rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 15. Juli 2008, GZ 29 Hv 29/08a-85, wurde (unter anderem) Bulat M***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall, 15 S…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzt der mit dem Urteil verkündete Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9. Oktober 2009, GZ 153 Hv 71/09x-54, soweit es sich auf den Angeklagten Bulat M***** bezieht…