RS0126334 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. Dezember 2009

Die vorläufig unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts gemäß § 64 Abs 1 Z 3 ZPO erfolgt an die Partei, nicht an den dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt. Die Annahme, der Verfahrenshelfer würde dem dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt als Einvernehmensrechtsanwalt beigegeben, ist unbegründet.

ZPO §64 Abs1 Z3

EuRAG §13 Z3

Entscheidung
1

9Ob68/09d—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

Spruch

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Text

Begründung: Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Mutter D***** S***** gegen den Beschluss des Erstgerichts nicht Folge. Darin waren der Mutter die Obsorge für ihre mj Tochter V***** S*****, geboren am ***** 2000, zur Gänze entzogen und dem Land Steiermark als Jugendwohlfahrtsträger übertragen sowi…

Rechtliche Beurteilung

Die Aktenvorlage ist verfrüht. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe beruht auf der Annahme, dass die Mutter außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten (§ 63 Abs 1 ZPO). Dennoch bleibt es ihr grundsätzlich unbenommen, trotz der…