JudikaturJustizRS0126276

RS0126276 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. August 2010

RS0126276 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Aus der Vorschrift des § 23 dStVO wird abgeleitet, dass der Lenker nur solche Personen mitnehmen darf, die ihn bei der Fahrt nicht behindern, weshalb etwa die Mitnahme von Betrunkenen gegen § 23 dStVO verstoßen kann. Ist wegen der Trunkenheit eines Beifahrers eine Behinderung zu befürchten, hat der Lenker die Mitnahme abzulehnen.

Entscheidung
1

  • 2Ob210/09k—OGH Entscheidung

    24. August 2010
    Spruch

    Die Revision und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisions und Rekursbeantwortung selbst zu tragen. …

    Text

    Begründung: Der Kläger wurde am 10. 7. 2003 bei einem Verkehrsunfall in Deutschland als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten, von dessen Vater gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws verletzt. Der Unfall ereignete sich auf einer kurvenreichen Straße im Freiland…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Begründung des Zulassungsausspruchs führte das Berufungsgericht nur aus, es fehle an einer „ständigen höchstgerichtlichen Judikatur zu einem vergleichbaren Fall“. Der Kläger ließ die Berufungsentscheidung unbekämpft. Hingegen bekämpft die zweitbeklagte Partei das Zwischenurteil mit Revision und …