BundesrechtVerordnungenDatensicherheitsverordnung§ 23

§ 23 Statistik aus den Protokolldaten

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§ 23 Statistik aus den Protokolldaten — TKG-DSVO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 402/2011

Inkrafttretungsdatum

06. Dezember 2011

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40134312

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Statistik zur Erfüllung der Verpflichtung aus Art. 10 der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 20023/58/EG, ABl. Nr. L 105 vom 13. April 2006, S 54, soll in der Durchlaufstelle automatisch aufbereitet werden. Die genaue Definition der zu erstellenden Statistik ist in der Spezifikation zur Durchlaufstelle vorzunehmen.

(2) Für die Erstellung der Statistik sind die Protokoll-Informationen gemäß § 7 Abs. 3 Z 3 bis 5 und Z 8 erforderlich. Die Informationen gemäß § 7 Abs. 3 Z 5 und 8 hat der Anbieter gemeinsam mit der Beantwortung des Auskunftsbegehrens an die Durchlaufstelle zu übermitteln.

(3) Zugang zur Statistik der Durchlaufstelle erhalten gemäß § 102c Abs. 4 TKG 2003 der Bundesminister für Justiz, der Datenschutzrat, und die Datenschutzkommission. Darüber hinaus ist in der Spezifikation zur Durchlaufstelle ein elektronischer Zugang für die Rechtsschutzbeauftragten beim Bundesminister für Justiz und beim Bundesminister für Inneres vorzusehen.

Entscheidungen
3

  • 2Ob210/09k—OGH Entscheidung

    24. August 2010
    Spruch

    Die Revision und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisions und Rekursbeantwortung selbst zu tragen. …

    Text

    Begründung: Der Kläger wurde am 10. 7. 2003 bei einem Verkehrsunfall in Deutschland als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten, von dessen Vater gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws verletzt. Der Unfall ereignete sich auf einer kurvenreichen Straße im Freiland…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Begründung des Zulassungsausspruchs führte das Berufungsgericht nur aus, es fehle an einer „ständigen höchstgerichtlichen Judikatur zu einem vergleichbaren Fall“. Der Kläger ließ die Berufungsentscheidung unbekämpft. Hingegen bekämpft die zweitbeklagte Partei das Zwischenurteil mit Revision und …

  • 2Ob210/09k—OGH Entscheidung

    24. August 2010
    Spruch

    Die Revision und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisions und Rekursbeantwortung selbst zu tragen. …

    Text

    Begründung: Der Kläger wurde am 10. 7. 2003 bei einem Verkehrsunfall in Deutschland als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten, von dessen Vater gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws verletzt. Der Unfall ereignete sich auf einer kurvenreichen Straße im Freiland…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Begründung des Zulassungsausspruchs führte das Berufungsgericht nur aus, es fehle an einer „ständigen höchstgerichtlichen Judikatur zu einem vergleichbaren Fall“. Der Kläger ließ die Berufungsentscheidung unbekämpft. Hingegen bekämpft die zweitbeklagte Partei das Zwischenurteil mit Revision und …

  • 2Ob59/89—OGH Entscheidung

    14. November 1989
    Spruch

    1) Den Revisionen beider Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten. 2) Den Rekursen beider Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 26.5.1985 verschuldete Werner H*** als Halter und Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem österreichischen Kennzeichen T 80.867 auf der Bundesautobahn Salzburg-München auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland bei Km 122,5 (Gemeinde Piding/…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beklagte stellt sich in ihrer Revision zu Unrecht auf den Standpunkt, daß die Schadenersatzansprüche des Klägers nach deutschem Recht zu beurteilen seien. Gemäß Art 1 Abs 1 des Übereinkommens bestimmt dieses das auf die außervertragliche zivilrechtliche Haftung aus einem Straßenverkehrsunfall an…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0126276—OGH Rechtssatz

    24. August 2010·1 Entscheidung

    Aus der Vorschrift des § 23 dStVO wird abgeleitet, dass der Lenker nur solche Personen mitnehmen darf, die ihn bei der Fahrt nicht behindern, weshalb etwa die Mitnahme von Betrunkenen gegen § 23 dStVO verstoßen kann. Ist wegen der Trunkenheit eines Beifahrers eine Behinderung zu befürchten, hat der Lenker die Mitnahme abzulehnen.

  • RS0054514—OGH Rechtssatz

    24. August 2010·2 Entscheidungen

    Die Fürsorgepflicht des Fahrers nach § 23 Abs 1 zweiter Satz dStVO tritt im allgemeinen hinter der Verpflichtung des Beifahrers zum Selbstschutz zurück, da dieser selbst Normadressat des § 21a dStVO ist.