RS0126269 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat: „Über die Antragsgegnerin wird gemäß § 29 Z 1 lit a KartG iVm § 17 Abs 1 KartG eine Geldbuße in Höhe von 100.000 Euro verhängt.“…

Begründung: Die D***** AG (in der Folge Antragsgegnerin), ein Unternehmen im Konzern der D***** AG, hält sämtliche Anteile an der S***** AG, *****, die ihrerseits sämtliche Anteile an der S***** AG in Wien (in der Folge: mittelbares Tochterunternehmen) hält. Im Jahr 2000 wurde die M***** Kft. („M***…

Der Rekurs ist teilweise berechtigt. 1. Der Senat hat schon in seiner im ersten Rechtsgang gefällten Entscheidung 16 Ok 2/11 ausgesprochen, dass die grundsätzliche Anmeldebedürftigkeit der 2007 durchgeführten Aufstockung der Gesellschaftsanteile des mittelbaren Tochterunternehmens an den Zielunterne…

Dem Rekurs wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die D***** AG (in der Folge: Antragsgegnerin), ein Unternehmen im Konzern der D***** AG, hält sämtliche Anteile an der S***** AG, Essen, die ihrerseits sämtliche Anteile an der S***** Co AG, Wien (in der Folge: mittelbares Tochterunternehmen) hält. 2000 wurde die M***** („M*****-S*****“…

Der Rekurs ist berechtigt im Sinne seines Aufhebungsantrags. 1. Zutreffend stellen alle Verfahrensbeteiligten nicht in Frage, dass die 2007 durchgeführte Aufstockung der Gesellschaftsanteile des mittelbaren Tochterunternehmens an den Zielunternehmen von jeweils 25,1 % auf 50 % der gesetzlichen Anmel…