RS0126263 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt von der Beklagten ausdrücklich auch aus dem Titel der Amtshaftung Schadenersatz für entgangenen Verdienst , weil sie nach rechtswidriger vorzeitiger Beendigung seines Dienstvertrags als Auslandseinsatz Vertragsbedienstete r rechtswidrig eine „Auslandeinsatzsperr…

[4] Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist jedenfalls unzulässig . [5] 1. Der Rekurs gegen den Überweisungsbeschluss des Erstgerichts war zulässig. [6] 1.1. Ist für eine Rechtsstreitigkeit anstelle des angerufenen Gerichts ein anderes Gericht als Arbeits- und Soz…

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird hinsichtlich des Begehrens, den angefochtenen Beschluss im Sinne einer Behebung des erstinstanzlichen Beschlusses abzuändern, nicht Folge gegeben. Hinsichtlich des Eventualbegehrens, dem Erstgericht die Aufhebung des bekämpften Beschlusses und die Überwe…

Begründung: Die Klägerin wurde mit Vorstands und Anstellungsvertrag vom 23. bzw 27. 9. 2010 mit Wirkung vom 1. 1. 2011 bis 31. 12. 2011 zum Mitglied des Vorstands der Beklagten und zur Vorstandsvorsitzenden bestellt. Am 28. 11. 2011 brachte sie beim Landesgericht Wels eine Klage mit dem Vorbringen …

Der Revisionsrekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . Die Revisionsrekursbeantwortung ist verfristet . 1. Die Klägerin bestreitet nicht, dass der vorliegende Rechtsstreit keine Arbeitsrechtssache ist, meint aber, dass das Erstgericht aufgrund seiner Bindung an den wenn auch unrichtigen Über…