Spruch In der Finanzstrafsache gegen Anneliese C*****, AZ 36 Hv 92/09p des Landesgerichts Salzburg, verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 6. Oktober 2009, AZ 10 Bs 260/09w, soweit damit die Anklage der Staatsanwaltschaft Wien vom 3. Juli 2009, AZ 601 St 41/08a, in deren Punkten A/2 und B/…
Text Gründe: Am 14. Juli 2009 brachte die Staatsanwaltschaft Wien beim Landesgericht Salzburg die Anklage gegen Anneliese C***** wegen als „das Finanzvergehen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels und Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 …
Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Von der Generalprokuratur mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes angefochtene Entscheidungen (§ 35 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StPO) können stets nur im Verhältnis zu dem vom Entscheidungsträger zugrunde gelegten Sachverhaltssubstrat rechtlich richti…
