BundesrechtBundesgesetzeFinanzstrafgesetzArt. 1 § 64

Art. 1 § 64 

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Art. 1 § 64 — FinStrG

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Anmerkung

ÜR: Art. VII § 3 und 4, BGBl. Nr. 335/1975.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 129/1958 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40218775

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Finanzstrafbehörden haben ihre Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Untersuchungshandlungen sind nicht deswegen anfechtbar, weil sie von einer unzuständigen Behörde vorgenommen wurden.

(2) Der Spruchsenat hat auch dann das Verfahren zu Ende zu führen, wenn sich im Zuge der mündlichen Verhandlung ergibt, daß die im § 58 Abs. 2 umschriebenen Voraussetzungen für seine Entscheidungsbefugnis nicht gegeben sind. Ergibt sich jedoch, daß das Gericht oder ein anderer Senat zuständig wäre, so hat der Senat seine Nichtzuständigkeit auszusprechen.

(3) Wenn zwei Spruchsenate die Zuständigkeit zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und zur Entscheidung in demselben Strafverfahren in Anspruch nehmen oder ablehnen, so hat jener Senat das Verfahren weiterzuführen, der zuerst mit der Sache befasst wurde.

Entscheidungen
1

  • 13Os103/10m—OGH Entscheidung

    30. September 2010
    Spruch

    In der Finanzstrafsache gegen Anneliese C*****, AZ 36 Hv 92/09p des Landesgerichts Salzburg, verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 6. Oktober 2009, AZ 10 Bs 260/09w, soweit damit die Anklage der Staatsanwaltschaft Wien vom 3. Juli 2009, AZ 601 St 41/08a, in deren Punkten A/2 und B/…

    Text

    Gründe: Am 14. Juli 2009 brachte die Staatsanwaltschaft Wien beim Landesgericht Salzburg die Anklage gegen Anneliese C***** wegen als „das Finanzvergehen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels und Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Von der Generalprokuratur mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes angefochtene Entscheidungen (§ 35 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StPO) können stets nur im Verhältnis zu dem vom Entscheidungsträger zugrunde gelegten Sachverhaltssubstrat rechtlich richti…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0126252—OGH Rechtssatz

    30. September 2010·1 Entscheidung

    § 53 Abs 1 lit b FinStrG stellt auf eine nach § 58 Abs 1 FinStrG begründete Zuständigkeit ab (so schon 13 Os 177/08s). Die Vorschriften der §§ 60, 64 FinStrG ändern daran nichts (vgl auch § 64 Abs 1 zweiter Satz FinStrG).