RS0126244 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Das im Wohnungseigentum der Parteien stehende Objekt befindet sich in einer Schutzzone gemäß § 7 Wiener Bauordnung und wurde Anfang des 20. Jahrhunderts errichtet. D er Antragsteller begehrte, die Zustimmung der Antragsgegner zur Errichtung einer etwa 1 m über dem Bodenniveau gepla…

[3] 1.1 Nach § 16 Abs 2 WEG ist der Wohnungseigentümer zu Änderungen (einschließlich Widmungsänderungen) an seinem Wohnungseigentumsobjekt auf seine Kosten berechtigt. Die Änderung darf nach Z 1 weder eine Schädigung des Hauses noch eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 22 Abs 4 WGG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1. Die Antragstellerin stellte den – auf § 9 MRG gestützten – Antrag auf Ersetzung der Zustimmung der Antragsgegnerin zur Errichtung und Installation eines Klimageräts auf der Loggia ihrer Wohnung.…

[2] 2. Voraussetzung für die Genehmigung einer solchen vom Mieter geplanten wesentlichen Veränderung ist unter anderem, dass diese Veränderung der Übung des Verkehrs entspricht und einem wichtigen Interesse des Hauptmieters dient (§ 9 Abs 1 Z 2 MRG). Die Behauptungs und Beweislast dafür, dass die…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur mehr das Begehren der Antragsteller, die Zustimmung des Erstantragsgegners und der Zweitantragsgegnerin zur Verlegung des Eingangs zur Haushälfte der Antragsteller von der südwestlichen Hauswand zur nordwestlichen Ecke des Objekts zu erset…

Der als außerordentliches Rechtsmittel zu behandelnde Revisionsrekurs der Antragsteller zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Antragsteller übersehen, dass die Korrektur des Zulassungsausspruchs durch eine Zulassungsvorstellung zufolge der Bestimmung des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 W…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten, die Zustimmung der Antragsgegnerin zur Errichtung von jeweils drei Balkonen an der Hofseite im ersten, zweiten und dritten Obergeschoß des Gebäudes zu ersetzen, und sie zur Duldung dieser baulichen Veränderungen zu verhalten. Der geplante Balkonbau diene wich…

1.1 Sowohl zur „Übung des Verkehrs“ als auch zum „wichtigen Interesse“ des Wohnungseigentümers iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG liegt bereits umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofs vor. Bei Beurteilung der Verkehrsüblichkeit einer Änderung kommt es danach nicht auf eine allgemeine, generalisierende …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 22 Abs 4 WGG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Antragstellerin stellte den – auf § 9 MRG gestützten – Antrag auf Ersetzung der Zustimmung der Antragsgegnerin zur Errichtung und Installation eines Klimageräts auf der Loggia ihrer Wohnung. 2. Voraussetzung für die Genehmigung einer solchen vom Mieter geplanten wesentlichen Veränderung ist u…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner und die Antragstellerin haben die Kosten ihrer Rechtsmittelschriften jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsgegner ist Eigentümer und Vermieter der Wohnung Top 8 im Haus ***** Wien, *****, die Antragstellerin ist Mieterin dieser Wohnung. Die Wohnung weist eine Nutzfläche von etwa 200 m² auf; davon entfallen 5,42 m² auf ein Bad. Dieses Bad ist als Durchgangszimmer konzipiert und nur …

Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 71 Abs 1 AußStrG) – nicht zulässig. 1. Voraussetzung für die Genehmigung einer vom Mieter geplanten Veränderung ist unter anderem, dass diese Veränderung der Übung …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Sachbeschluss insgesamt lautet: „Der Antrag, die Zustimmung der Antragsgegner zur geplanten Neuerrichtung und Erweiterung des Personenaufzugs im Haus *****, in der Form, da…

Begründung: Die Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Tirol. Mit den Miteigentumsanteilen der Antragstellerin ist Wohnungseigentum an einer Maisonettewohnung verbunden. Die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin ließ im Jahr 1980 auf eigene Kosten einen Lift im Liftschacht (…

1. Nach § 16 Abs 2 Z 1 WEG darf die Änderung an einem Wohnungseigentumsobjekt weder eine Schädigung des Hauses noch eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnungseigentümer, besonders auch keine Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses, oder noch eine Gefahr für die …

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Der Antrag der 13. Antragsgegnerin auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1. Im Wohnungseigentumsobjekt der Antragstellerin wurde die vorhandene Hochtemperatur-Fußbodenheizung durch eine Niedertemperatur-Fußbodenheizung ersetzt. Aufgrund der geringeren Temperatur an den Oberflächen ist das Wärmeempfinden angenehmer. Die neue Heizung führt jedoch nicht zu einem geringeren …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1.1. Die Rechtsmittelwerber behaupten eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs wegen nicht gehöriger Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags, weil dessen Aushang nicht erfolgt bzw vor Ablauf der Frist von 30 Tagen entfernt worden sei. Die Klärung dieser Zustellfrage sei mangelhaft geblieben, w…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Der Antragsgegner ist schuldig, die von der Antragstellerin bereits durchgeführte Veränderung am Haus *****, und zwar die Herstellung eines Durchbruchs …

Begründung: Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind Mit und Wohnungseigentümer eines Zweifamilienhauses in *****. Während das Wohnungseigentumsobjekt des Antragsgegners im Obergeschoss des Hauses liegt, befindet sich die Wohnung der Antragstellerin im Erdgeschoss. Mit dem Wohnungseigentum an…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und im Sinne der Stattgebung des verfahrenseinleitenden Antrags auch berechtigt. Unbeschadet der Frage der Verkehrsüblichkeit der konkreten Maßnahme hier der nachträglichen Errichtung einer Verbindungstür zwischen Garage und dem Hausinneren, wofü…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 52 Abs 2 WEG 2002 iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Es existiert bereits eine beachtliche Anzahl an höchstgerichtlichen Entscheidungen, die sich mit dem Begriff „Übung des Verkehrs“ iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 auseinandersetzen. Für die Verkehrsüblichkeit der betreffenden Maßnahme kommt es demnach nicht auf eine ganz allgemeine, generalisierende B…