RS0126232 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand, der klagenden Partei die mit 1.898,17 EUR (darin enthalten 316,36 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin fungiert als Leasinggeberin, die Erstbeklagte betreibt einen Kosmetiksalon, die Zweitbeklagte ist deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin. Nach Gesprächen mit einem Mitarbeiter der Lieferantin entschloss sich die Zweitbeklagte als Vertreterin der Erstbeklagten in deren …

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Macht er hingegen nur solche Grün…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist ein in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführtes Unternehmen, deren Geschäftszweig die Verwaltung der Beteiligung an einer Tochtergesellschaft ist. Sie veranlagt die Ausschüttungen ihrer Tochtergesellschaft, wobei sie jedenfalls im hier relevant…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten, die keine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO anspricht. 1. Der Oberste Gerichtshof hat im Zusammenhang mit den auch hier gegenständlichen Zertifikaten bereits mehrfach ausgesprochen, dass der Irrtum über das Risiko der gezei…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater der Klägerin hatte von April 2003 bis Februar 2006 erspartes Geld großteils in insgesamt 18.435 Zertifikaten der M***** Ltd (im Folgenden: MEL-Zertifikate) angelegt, wobei er bei diesen Käufen von einem selbständigen Berater unter dem Haftungsdach der M***** AG, der 100%igen Ve…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage dargestellt. 1. Der vorliegende Fall unterscheidet sich von den bisherigen „MEL-Entscheidungen“ (siehe vor allem 4 Ob 65/10b) dadurch, dass die Klägerin die hinsichtlich der Sicherheit der erworbenen Papiere irreführenden Informationen nicht direkt aus dem …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichts, welches die beklagte Bank verpflichtete, dem klagenden Anleger aufgrund erfolgreicher Irrtumsanfechtung den geltend gemachten Teil des Kaufpreises der erworbenen Zertifikate Zug um Zug gegen Rückstellung derselben zu zahlen. Di…

Diesen Themen kommt jedoch keine Relevanz im Sinn von § 502 Abs 1 ZPO zu: 1. Der Oberste Gerichtshof hat in jüngerer Zeit im Rahmen von Anlegerprozessen wiederholt ausgesprochen, dass bei der Irrtumsanfechtung der dem Kläger konkret unterlaufene Irrtum und nicht die Irreführungseignung des Verkauf…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Unstrittig ist, dass zwischen den Klägern und dem Erstbeklagten kein Vertragsverhältnis besteht. Der Erstbeklagte war Vorstandsvorsitzender der Emissionsbank; die Zweitbeklagte ist Rechtsnachfolgerin der Emittentin der von den Klägern in jeweils unterschiedlichem Ausmaß und zu verschiede…

Der vom Erstbeklagten erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehaup…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Parteien die mit 4.096,98 EUR (darin enthalten 682,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klagen der ursprünglich erst und siebentklagenden Parteien wurden zurückgezogen, jene der ursprünglich sechst und zehntklagenden Parteien gemäß § 31a JN delegiert, sodass sie alle nicht mehr Parteien des Rekursverfahrens sind. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird jedoch die urspr…

Beide Rekurswerber legen den Schwerpunkt ihrer Rechtsmittelausführungen zwar auf die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage, beharren aber ungeachtet dessen auf ihrem Standpunkt, das Vorbringen der Kläger enthalte kein ausreichendes Tatsachensubstrat, aus welchem sich eine Haftung …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger, der behauptet, durch den Ankauf von M***** Zertifikaten zu bestimmt bezeichneten Zeitpunkten in bestimmter Höhe (S 5 der Klage) in seinem Vermögen geschädigt worden zu sein, macht gegen die beiden Beklagten Schadenersatzansprüche geltend. Ein ursprünglich eventualiter erhobe…

Die Revision des Klägers ist zulässig und im Sinn des in ihr gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Revisionswerber erklärt wie bereits eingangs hingewiesen ausdrücklich, Schadenersatzansprüche, soweit sie auf Verletzungen des UWG gegründet wurden, nicht (mehr) zum Gegenstand seiner Rev…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war Finanzvorstand eines Biotechnologieunternehmens und langjähriger Kunde der beklagten Bank. Dort wurde er seit Jahren von einer bestimmten Mitarbeiterin betreut. Der deutschen Sprache ist er kaum mächtig, Gespräche mit der Mitarbeiterin führte er auf Englisch. Im November 2…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Klägers ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Gewährleistung und Irrtum 1.1. Der Kläger hat sich schon in erster Instanz nicht nur auf Gewährleistung und Schadenersatz, sondern in der Sache auch auf einen von der Beklagten…

Die Revision wird zurückgewiesen . Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 556,99 EUR (darin 92,83 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig:…

Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Begriff des Dritten gemäß § 875 ABGB bei irrtumsbehafteten Wertpapierkäufen von einem Privatanleger. 1. Nach § 875 ABGB ist der Vertrag gültig, wenn einer der Vertragsschließ…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Leistung von Schadenersatz aus einer Anlageberatung (in eventu Feststellung der Haftung) wegen Verletzung des Beratervertrags und der Pflichten nach § 15 WAF aF. Soweit im Revisionsverfahren noch aufrecht erhalten, wirft die Klägerin der Beklagt…

Die außerordentliche Revision der Klägerin führt gar nicht die Gründe an, warum, entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, die Revision für zulässig erachtet wird (§ 506 Abs 1 Z 5 ZPO); sie vermag auch nicht im Rahmen ihrer Ausführung des Revisionsgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.540,44 EUR (darin enthalten 256,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb am 2. 11. 2006 über Beratung der Beklagten Aktienzertifikate einer im EU Ausland niedergelassenen Gesellschaft. Diese Wertpapiere verloren ab Juli 2007 massiv an Wert. Die Klägerin investierte 24.139,50 EUR. Neben diesem Betrag macht sie noch Spesen und eine…

Die Revision ist zulässig, weil zur Beurteilung des Berufungsgerichts eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1.1 Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Beratung und die Zeichnung der Kapitalanlage vor dem 1. 11. 2007 erfolgte. Aus…

1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. B e g r ü n d u n g :…

Die in der Zulassungsbeschwerde formulierte erhebliche Rechtsfrage bezieht sich nur auf § 871 Abs 2 ABGB, somit also auf Teile der Begründung des Erstgerichts, nicht aber auch auf die Begründung des Berufungsgerichts. Dieses kam vielmehr wie die bisherigen auf Irrtumsrecht gestützten Entscheidungen…