RS0126219 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

30. September 2010

§ 61 Abs 1 Z 6 StPO greift ausschließlich bei rechtzeitiger Anmeldung von Nichtigkeitsbeschwerden, weil es nur dann zu einem Rechtsmittelverfahren im engeren Sinn kommt. Die nach eingetretener Rechtskraft erfolgte Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde zieht daher kein Vorgehen nach § 61 Abs 3 StPO nach sich.

StPO §61 Abs1 Z6 B

StPO §61 Abs3 B

Entscheidung
1

13Os92/10v—OGH Entscheidung

30. September 2010

Spruch

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gründe:…

Rechtliche Beurteilung

Mit dem angefochtenen Beschluss wies der Vorsitzende des Schöffengerichts die Nichtigkeitsbeschwerde des Manfred T***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 2. Dezember 2009 (ON 27) als verspätet zurück (§ 285b Abs 1 StPO). Dessen dagegen erhobene Beschwer…

Entscheidung 1

13Os92/10v—OGH Entscheidung

Entscheidung
1