RS0126209 – OGH Rechtssatz

Der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 5. Juli 2022, AZ 49 Bl 34/22i, verletzt § 196 Abs 2 erster Satz StPO iVm § 195 Abs 1 Z 1 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird der Antrag des * W* auf Fortführung des Verfahrens gegen * We* und * S*, AZ 6 St 77/22b der Staatsanwaltschaft Sa…

Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Salzburg führte zu AZ 6 St 77/22b ein Ermittlungsverfahren gegen * W*, * We* sowie * S* wegen des Verdachts mehrerer im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung am 16. Februar 2022 in M* begangener strafbarer Handlungen. [2] Nach dem Abschlussbericht der Poliz…

[8] Dieser Beschluss des Landesgerichts Salzburg steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang. [9] Als Ausgleich für die ausschließlich in die Kompetenz der Staatsanwaltschaft fallende …

Der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 15. Mai 2019, AZ 49 Bl 74/18s, verletzt § 195 Abs 1 Z 1 und 2, sowie § 86 Abs 1 vierter Satz StPO.…

Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg war zu AZ 11 St 72/17x (unter anderem) gegen Iris M*****, Norbert S*****, Sabine B*****, Dr. Gerald D*****, Manfred K***** und Martina E***** ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB im von der Klägerin …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, verletzt der Beschluss des Landesgerichts Salzburg das Gesetz: Gemäß § 86 Abs 1 StPO hat (auch) ein Beschluss, mit dem die Fortführung eines Ermittlungsverfahrens aufgetragen wird, (unte…

Der Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 25. März 2019, AZ 900 Bl 13/19f, verletzt § 195 Abs 2 vierter Satz StPO sowie § 195 Abs 1 Z 1 und Z 2 StPO je iVm § 196 Abs 2 erster Satz StPO. Der Beschluss wird aufgehoben und der Antrag der T***** auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens gegen V**…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Korneuburg führte zu AZ 24 St 32/18p wegen als Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2, Abs 3 dritter Fall StGB idF BGBl 1989/242 und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60, beurteilter Handlungen ein Er…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der Beschluss des Landesgerichts Korneuburg mit dem Gesetz nicht in Einklang: 1./ Als Korrektiv für die ausschließlich in die Kompetenz der Staatsanwaltschaft fallende Verfahrensei…

Der Beschluss des Landesgerichts Linz vom 3. August 2018, AZ 23 Bl 18/18p, verletzt § 195 Abs 1 Z 2 StPO iVm § 196 Abs 2 erster Satz StPO. Der Beschluss wird aufgehoben und dem Landesgericht Linz die neuerliche Entscheidung über den Antrag der Christine H***** auf Fortführung des Ermittlungsverfahr…

Gründe: Wilhelmine D***** stand aufgrund einer am 19. April 2018 erstatteten Anzeige im Verdacht, sie habe am 16. April 2018 einen Gärtner angewiesen, die Thujenhecke der Christine H***** über die Grundstücksgrenze hinaus zurückzuschneiden, wodurch diese zerstört und durch die Tat ein Schaden in der…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, verletzt der Beschluss des Landesgerichts Linz das Gesetz. Als Korrektiv für die ausschließlich in die Kompetenz der Staatsanwaltschaft (vgl Art 90 Abs 2 und Art 90a zweiter Satz B VG, …

Im Verfahren über die Fortführung des zu AZ 2 St 124/15m der Staatsanwaltschaft St. Pölten gegen Fljurim K***** wegen der Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 StGB und der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB geführten Ermittlungsverfahrens, AZ 20 Bl …

Gründe: Die Staatsanwaltschaft St. Pölten führte zu AZ 2 St 124/15m ein Ermittlungsverfahren gegen Fljurim K***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 (richtig) zweiter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen. Diesem Verfahren lag zunächst der Anl…

Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (§ 23 StPO) zutreffend ausführt, steht die Begründung dieses Beschlusses mit dem Gesetz nicht im Einklang: § 192 Abs 1 Z 1 StPO ist Ausfluss des Opportunitätsprinzips, indem diese Norm der Staatsanwa…

Im Ermittlungsverfahren AZ 6 St 82/13p der Staatsanwaltschaft Wien verletzen 1./ das Unterbleiben der Zustellung des Antrags des Peter K***** und des Paul K***** vom 7. Mai 2013 auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens an die Beschuldigten Erdal T*****, Dursun T*****, Murat Ö*****, Levent Ö*****, …

Gründe: Peter K***** und Paul K***** erstatteten am 19. Februar 2013 bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen Erdal T*****, Dursun T*****, Murat Ö*****, Levent Ö*****, Serdal A*****, Albert B*****, Muharem M*****, Yasar Öz***** und Murat Ta***** mit dem nicht näher konkretisierten Vorbringen,…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, stehen sowohl die Unterlassung der Zustellung des Fortführungsantrags an die Beschuldigten als auch der in Rede stehende Beschluss selbst mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Zwar sieht § 196 StP…

Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 31. Juli 2009, AZ 132 Bl 88/09h, verletzt in 1./ § 195 Abs 1 Z 2 StPO und 2./ § 195 Abs 2 dritter Satz StPO das Gesetz. Der Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass der Antrag der B***** AG auf Fortführung des Er…

G r ü n d e : Mit Verfügung vom 13. Mai 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Wien das Ermittlungsverfahren gegen Felix W***** wegen §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 2 StGB mangels Naheliegens einer Verurteilung gemäß § 190 Z 2 StPO ein. Sie führte dazu aus, dass kein ausschließliches Gelegenheitsverhältn…

Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 31. Juli 2009, AZ 132 Bl 88/09h (ON 8), steht - wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Dem Anklagegrundsatz (Art 90 Abs 2 B-VG, § 4 Abs 1 StPO…