RS0126204 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts (ausgenommen die Kostenentscheidung) gegenüber der erstbeklagten Partei zu den Punkten 1.) und 2.) wiederhergestellt und insowe…

Begründung: [1] Die gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin) vertreibt insbesondere über ihren Online-Shop und über Amazon Produkte aus Zirbenholz, insbesondere Zirbenwürfel, Wasserkaraffen, Äpfel und Birnen sowie Kugeln und Zirbenkissen. Die Erstgegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge: Er…

[7] Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Zur behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs [8] 1.1. Im Zusammenhang mit Punkt 3) des Sicherungsantrags (gesundheitsbezogene Wirkungen der Zirbe) hat die Erstbeklagte aufgrund des vom Rekursgericht als bescheinigt angeno…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist mit einem Marktanteil von ca 25 % Österreichs größter Sportartikel Einzelhändler und 100%ige Tochtergesellschaft der S***** AG. Im Geschäftsjahr 2011/2012 erwirtschaftete sie Umsatzerlöse von ca 320 Mio EUR. Sie betreibt in Österreich rund 50 Filialen. Seit 28. J…

Der Rekurs ist nicht berechtigt : I. Zum Verfahrensmangel I.1. Die Antragstellerin sieht einen Verfahrensmangel darin, dass ihre Äußerung vom 8. 10. 2013, ON 9, vom Kartellgericht zurückgewiesen und bei der Provisorialentscheidung nicht berücksichtigt wurde. Die Antragsgegnerin habe in ihrer Äußerun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Nach § 7 UWG trägt der Beklagte die Beweislast für die Wahrheit seiner Mitteilung (RIS Justiz RS0079738 [T3]). Die auch im Anwaltsprozess gegebene Prozessleitungspflicht geht nicht so weit, dass das Gericht zu erkennen zu geben hätte, welchen Beweisaufnahmen es Glauben schenken werde und welchen ni…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben . Dem Rekursgericht wird eine neuerliche, nach Ergänzung des Rekursverfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen . Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Beschluss vom 25. 4. 2006 (ON 16) hat das Erstgericht die beantragte einstweilige Verfügung gegen Erlag einer Sicherheitsleistung von 250.000 EUR erlassen. Die einstweilige Verfügung bewirke ein Vertriebsverbot und greife damit wesentlich in die wirtschaftlichen Interessen der Beklag…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt im Sinne seines Aufhebungsantrags. Die Klägerin macht geltend, die drastische Erhöhung der Sicherheitsleistung durch das Rekursgericht beruhe ausschließlich auf einem von der Beklagten vorgelegten Privatgutachten, dessen kritikwürdigen Aus…