RS0126191 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 4.189,01 EUR (darin enthalten 482,17 EUR USt und 1.296 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens bin…

Entscheidungsgründe: Am 12. 11. 2010 gegen 9:45 Uhr ereignete sich in Wien, auf der Kreuzung des Rennwegs mit der benachrangten Stanislausgasse bei Regen und nasser Fahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin aus der Stanislausgasse kommend als Radfahrerin und der Zweitbeklagte auf dem Rennweg …

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht Judikatur des Obersten Gerichtshofs nicht beachtet hat; sie ist auch berechtigt . 1. Die Klägerin bringt vor, dass der Zweitbeklagte selbst bei einem zulässigen „Vorschlängeln“ iSd § 12 Abs 5 StVO die Kreuzung mit der Stanislausgasse nicht ohne w…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat wie folgt: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 4.687,07 EUR samt 4 % Zinsen aus 4.442,07 EUR von 31. 1. 2008 bis 2. 7. 2009 und aus 4.687,07 EUR ab 3. 7.…

Entscheidungsgründe : Am 15. September 2005 ereignete sich in Wien 23 im Bereich der ampelgeregelten Kreuzung der Breitenfurter Straße mit der Zufahrt zu einer Tankstelle auf Höhe der ON 164 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Motorrads und Gerald M***** als Lenker eines bei …

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Der Revisionswerber führt aus, nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung sei das Befahren eines Straßenteils außerhalb von Begrenzungslinien grundsätzlich nicht verboten, eine vom Fahrzeuglenker überfahrene Ordnungslinie habe auf den Vorrang und die …