RS0126183 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. August 2010

Wegen der fehlenden Prägung durch das Kindeswohl besteht kein Anlass, in Unterhaltsvorschussangelegenheiten zugunsten des Kindes das Aufgreifen von Mangelhaftigkeiten des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Rekursgericht verneint wurden, im Revisionsrekursverfahren zu ermöglichen.

AußStrG §66

Entscheidung
1

10Ob54/10d—OGH Entscheidung

17. August 2010

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Der am 24. 9. 1997 geborene Niklas K***** ist der Sohn von Michaela K***** und Martin K*****. Mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichts vom 14. 5. 2007 wurden dem Kind auf die Geldunterhaltspflicht des Vaters nach erfolgloser Exekution Unterhaltsvorschüsse in Titelhöhe gemäß § 3 UVG…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist im Hinblick auf die Frage, inwieweit vom Rekursgericht verneinte Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens noch im Revisionsrekursverfahren aufgegriffen werden können, zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Das Revisionsrekursvorbringen des Kindes geht dahin, dass das Rekursgericht d…