JudikaturJustizRS0126181

RS0126181 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Januar 2014

RS0126181 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Im Fall einer bedingten Entlassung aus mehreren Strafen, Strafteilen oder Strafresten (§ 46 Abs 5 StGB) bezieht sich die Anordnung des § 53 Abs 1 zweiter Satz StGB ausschließlich auf den Teil der bedingten Entlassung, der den unbedingten Strafteil einer teilbedingten Freiheitsstrafe betrifft, bewirkt aber nicht, dass ein Widerruf der bedingten Entlassung in Bezug auf die weiteren Strafen, auf den sie sich bezieht, ebenfalls von der Frage des Widerrufs des ursprünglich bedingt nachgesehenen Teils der teilbedingten Freiheitsstrafe abhängt.

Entscheidungen
3

  • 15Os175/13v—OGH Entscheidung

    22. Januar 2014
    Spruch

    Der Beschluss des Bezirksgerichts Thalgau vom 6. Juni 2013, GZ 9 U 4/13z 43, verletzt in seinem Punkt 2./ soweit damit auch die bedingte Entlassung aus dem Vollzug des nicht bedingt nachgesehenen Teils der mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 17. Oktober 2011, GZ 47 Hv 153/11t 94, verhängt…

    Text

    Gründe: David E***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 17. Oktober 2011, GZ 47 Hv 153/11t 94, des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2, 130 vierter Fall und 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 20 Monaten verurte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Beschluss des Bezirksgerichts Thalgau vom 6. Juni 2013, GZ 9 U 4/13z 43, steht wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt in seinem Punkt 2./mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 53 Abs 1 zweiter Satz StGB in der bis 31. Juli 2013 geltenden Fassung konnten die bedingte Nachsicht eines T…

  • 11Os23/11h—OGH Entscheidung

    17. März 2011
    Spruch

    Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 24. April 2009, GZ 5 Hv 16/09h-24, verletzt in seinem Punkt I./ soweit damit auch die bedingte Entlassung aus dem Vollzug des nicht bedingt nachgesehenen Teils der mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 28. Jänner 2008, GZ 2…

    Text

    Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 28. Jänner 2008, GZ 24 Hv 175/07b-61, wurde Michael M***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt. Gemäß § 43a Abs 3 StGB wurde…

    Rechtliche Beurteilung

    Punkt I./ des mit dem Urteil verkündeten Beschlusses des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 24. April 2009, GZ 5 Hv 16/09h-24, steht (soweit damit auch die bedingte Entlassung aus dem Vollzug des gemäß § 43a Abs 3 StGB nicht bedingt nachgesehenen Teils der mit Urteil des Landesgerichts für Stra…