JudikaturJustizRS0126180

RS0126180 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. April 2018

RS0126180 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Von einer bedingten Entlassung aus einer Strafe kann begrifflich nur solange die Rede sein, als diese Strafe nicht bereits zur Gänze verbüßt wurde, ist doch in letztem Fall der Verurteilte ohne Bedingung zu entlassen. Eine bedingte Entlassung im Fall mehrerer gemäß § 46 Abs 5 StGB zusammenzurechnender Strafen kann daher - ungeachtet der rechnerischen Berücksichtigung auch der zum Entlassungszeitpunkt bereits zeitlich verbüßten Strafen - nur aus denjenigen Strafen erfolgen, die noch „entlassungsfähig“, somit noch nicht (zur Gänze) verbüßt sind.

Entscheidungen
3

  • 12Os137/17i—OGH Entscheidung

    19. April 2018
    Spruch

    Im Verfahren verletzen das Gesetz 1./ das Urteil vom 1. Juni 2015 in dem Patrick G***** betreffenden Strafausspruch in § 36 StGB (idF BGBl I 2001/19); 2./ der Beschluss vom 1. Juni 2015, mit welchem Patrick G***** aus einem Rest der mit diesem Urteil unbedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe beding…

    Text

    Gründe: Mit dem – sogleich in Rechtskraft erwachsenen und gekürzt ausgefertigten – Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 1. Juni 2015, GZ 30 Hv 14/15g 185, wurde unter anderem der am 31. August 1993 geborene Patrick G***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen, durch Einbruch begangenen Di…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der Patrick G***** betreffende Strafausspruch des Urteils des Landesgerichts Salzburg vom 1. Juni 2015, GZ 30 Hv 14/15g 185, und der gemeinsam mit diesem Urteil ergangene Beschlus…

  • 13Os123/12f—OGH Entscheidung

    22. November 2012
    Spruch

    In der Strafsache AZ 36 Hv 160/11y des Landesgerichts Innsbruck verletzen (1) der Beschluss vom 10. Jänner 2012 (ON 49 S 3) § 53 Abs 1 zweiter Satz StGB, (2) das Unterlassen der unverzüglichen Anordnung des Vollzugs der Freiheitsstrafe § 397 erster Satz StPO iVm § 3 Abs 1 StVG und (3) der Beschluss…

    Text

    Gründe: Mit (seit 10. März 2009 rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 6. März 2009, GZ 23 Hv 189/07m 104, wurde Jasmin F***** unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB und des § 5 JGG nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monat…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, wurde das Gesetz durch die beschriebenen Vorgänge mehrfach verletzt: (1) Nach § 53 Abs 1 zweiter Satz StGB können die bedingte Nachsicht des Teiles einer Freiheitsstrafe …