RS0126175 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde H***** T***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I./1./), des Vergehens des Schwangerschaftsabbruchs ohne Einwilligung der Schwangeren nach § 98 Abs 1 erster Fall StGB (I./2./) und mehrerer Vergehen de…

Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitig am 9. September 2020 erhobene Beschwerde des Angeklagten (ON 237), in welcher dieser auch erklärte, auf neuerliche Ausführung des gegen das Urteil erhobene Rechtsmittels nicht zu verzichten (ON 237 S 4). Eine neue Ausführung der Nichtigkeitsbeschwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Prince E*****, Jafar A***** und Henry Au***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Prince E*****, Jafar A***** und Henry Au***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A 2, B und D), E***** darüber hinaus eines …

Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen die Angeklagten E*****, A***** und Au***** jeweils auf Z 5, E***** und Au***** weiters auf Z 9 (richtig) lit a, Letzterer darüber hinaus auf Z 10 des § 281 Abs 1 StPO. Zum Unterbleiben der neuerlichen Urteilszustellung nach Protokollberichtigung…

In der Strafsache AZ 4 U 144/15b des Bezirksgerichts Wiener Neustadt verletzen 1./ das Unterlassen der Beifügung der beschlossenen Verbesserung des Hauptverhandlungsprotokolls in einer dem Angeklagten zuzustellenden Ausfertigung desselben § 271 Abs 7 fünfter Satz iVm § 270 Abs 3 vierter Satz iVm § …

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 7. Oktober 2016, GZ 4 U 144/15b 47, wurde Ingo H***** mehrerer Vergehen schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach rechtzeitiger Anmeldung der Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe (ON 48) wurde dem Verteidiger des An…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen die genannten Vorgänge mit dem Gesetz nicht im Einklang: Zu 1./: Gemäß § 271 Abs 7 fünfter Satz iVm § 270 Abs 3 vierter Satz StPO sind Verbesserungen von Schreib- und Rechenfehler…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen Urteil wurde Werner W***** (in Verbindung mit dem im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch vom 31. August 2008) des Verbrechens des „teils versuchten, teils vollendeten“ gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 z…

Gegen das Urteil richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Der Verteidiger führte die angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten zunächst mit Schriftsatz vom 19. Mai 2010 aus (ON 84). Aufgrund des Vorbringens darin, dass das schriftlich ausgefertigte mit dem …

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss ersatzlos aufgehoben.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 19. Jänner 2010, GZ 16 Hv 172/09a 20, wurde Markus L***** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe in den Jahren 1993 bis 1996 mehrere ihm als Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF BGBl 60/1974 vo…

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Klagenfurt; sie ist im Recht. Nach ständiger Rechtsprechung kann die Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde rechtswirksam auch schon vor Urteilszustellung allerdings erst nach Urteilsverkündung erfolgen (RIS Justiz RS0100035…