RS0126147 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.376,58 EUR (darin enthalten 229,43 EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die zweitklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3…

Begründung: Die Kläger erwarben über Vermittlung der A* AG (in der Folge „WPDLU“) als Wertpapierdienstleistungsunternehmen von der A* Gruppe AG (in der Folge „Emittentin“) als Emittentin in den Jahren 2005 bis 2007 Genussscheine. Die Beklagte ist das einzige von der Republik Österreich per Gesetz (§…

Die Revision der Kläger ist mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Maßgebliche Normen 1.1. Unionsrecht Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. 3. 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (AERL) lautet: „ Das System gewährt Anl…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.292,50 EUR (darin enthalten 215,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte ist die gesetzliche Entschädigungseinrichtung nach § 75 WAG 2007. Die ***** I***** AG (I-AG) war als konzessioniertes Wertpapierdienstleistungsunternehmen („Wertpapierfirma“) von 1993 bis zu ihrem Ausschluss 2008 Mitglied der Beklagten, die ***** G***** AG (G-AG) dagegen nie…

Die – beantwortete – Revision der Kläger ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1. Der Oberste Gerichtshof hat erst jüngst zu 1 Ob 117/18i mit ausführlicher, Lehre und Rechtsprechung darstellender Begründung jene Rechtsfragen, die sich bei einem – in den releva…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind je zur Hälfte schuldig, der beklagten Partei die mit 3.428,22 EUR (darin enthalten 404,70 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die gesetzliche Entschädigungseinrichtung nach § 75 WAG 2007. Die A***** AG (nachfolgend kurz „I AG“) war als konzessionierte „Wertpapierfirma“ von 1993 bis zu ihrem Ausschluss 2008 Mitglied der Beklagten; die A***** Gruppe AG (nachfolgend kurz „G AG“) war dag…

Die dagegen erhobene Revision des Kläger ist aus dem genanntem Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Das Berufungsgericht wandte auf den vorliegenden Fall das WAG 2007 an, weil die Klage zu einem Zeitpunkt (nämlich am 30. 3. 2017) eingebracht worden war, zu dem dieses Gesetz bereits in Geltung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die A***** AG war seit ihrer Gründung am 2. 6. 1993 Mitglied der Beklagten. Am 24. 10. 2008 gab der Vorstand der A***** AG der Finanzmarktaufsicht (FMA) bekannt, dass die A***** AG nach Abwicklung aller offener Wertpapierdienstleistungen ihre Konzession zurücklege. Davor war für sie ein …

Die Revision des Klägers ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Aufgrund der gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge der Revision ist die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts grundsätzlich allseitig zu prüfen. In der jüngsten Rechtsprechung des Obersten …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger erwarb am 12. 12. 2005 vier A***** Genussscheine zu jeweils 2.291,25 EUR (Zertifikat Nr. 11.976) und am 9. 2. 2007 weitere sieben A***** Genussscheine zu jeweils 2.670 EUR (Zertifikat Nr. 15.712). Die gesamte Investition des Klägers betrug daher 19.845 EUR. Der Kauf der Genu…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des subsidiären Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. Die Klage wurde am 21. 6. 2011 eingebracht. Auf den Sachverhalt ist daher das WAG 2007 anzuwenden (§ 108 Abs 1 WAG 2007). 1.2. Das Berufungsgericht geht zunächst zutreffend davon aus, dass die beklagte Anle…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 838,44 EUR (darin enthalten 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche Revision für zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Judikatur zu den auch in zahlreichen Parallelverfahren bedeutsamen Rechtsfragen vorliege, ob 1. Ausschüttungen, die geschädigte AMIS-Anleger in Zukunft aus der SICAV Liquidationsmas…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Auch die Beklagte begründet die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels damit, dass Rechtsprech…

Der Revision und dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben und in der Sache entschieden, sodass das Urteil einschließlich der rechtskräftigen Teile folgendermaßen lautet: „1) Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden…

Entscheidungsgründe: Der Kläger veranlagte bei der AMIS Asset Management Investment Services AG (in der Folge „AMIS“) im Rahmen eines AMIS Generationsplans einen Einmalerlag von 21.803 EUR. Davon flossen im Jahr 2004 8.357,30 EUR an den Kläger zurück. Die beklagte Partei ist die nach § 32 Z 8 WAG 19…

Alle Rechtsmittel sind aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen sowie wegen fehlender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob bei nicht ausreichenden Mitteln der Entschädigungseinrichtung die Befriedigung der geschädigten Anleger nach dem Prioritätsprinzip oder kridamäßig zu erf…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist die von der Republik Österreich für durch Wertpapierfirmen geschädigte Anleger eingerichtete Entschädigungseinrichtung nach §§ 75 ff WAG 2007. Die am 2. 6. 1993 gegründete A***** Invest AG war von Anfang an Mitglied (Gesellschafterin) der Beklagten. Mit Schreiben vom 24.…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht im Einklang steht. Sie ist im Sinn des subsidiären Aufhebungsantrags daher auch berechtigt. 1. Entschädigungspflicht auch für ehemalige Mitglieder: 1.1 Gemäß § 75 Abs 2 WAG …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist die von der Republik Österreich für durch Wertpapierfirmen geschädigte Anleger eingerichtete Entschädigungseinrichtung (vgl §§ 75 ff WAG 2007). Die am 2. 6. 1993 gegründete A***** AG war von Anfang an Mitglied der Beklagten. Mit Schreiben vom 24. 10. 2008 teilte der Vors…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Revisionswerberin räumt ein, dass nach dem Gesetzeswortlaut eine Haftung der Beklagten nur besteht, wenn die Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WPDLU) zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung Mitgl…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beiden Kläger erwarben am 18. 1. 2007, 12. 2. 2007 und 4. 2. 2008 insgesamt 126 A***** Genussscheine und bezahlten dafür insgesamt 341.208 EUR. Die beklagte Partei ist die von der Republik Österreich für durch Wertpapierfirmen geschädigte Anleger eingerichtete Entschädigungseinricht…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Revisionswerber räumen in ihren Rechtsmittelausführungen ein, dass nach dem Gesetzeswortlaut eine Haftung der beklagten Partei wohl nur dann bestehe, wenn eine Wertpapierfirma oder ein Wertpapierd…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.189,44 EUR (darin 198,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb im Jahr 1996 zehn Genussscheine der A***** Invest AG (im Folgenden: I AG) und zwischen 18. 3. 2002 und 23. 7. 2008 insgesamt 19 Genussscheine der A***** Gruppe AG (früher A***** Management ***** AG, im Folgenden: G AG). Die Kaufaufträge hatte der Kläger jeweils…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Wie schon die Vorinstanzen zutreffend dargelegt haben, war die G AG niemals Gesellschafterin (bzw Mitgliedsinstitut) der Beklagten, sodass sich ausschließlich die Frage stellt, ob der Kläger seinen Anspruch auf zwischen i…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die A***** I***** AG ( im Folgenden: A*****), bis 16. 6. 2001 unter der Firma A***** M***** AG (im Folgenden: AM*****), war die alleinige Gesellschafterin der A***** GmbH, aus der die A***** F***** AG (im Folgenden: AF*****) am 5. 7. 2002 durch Umwandlung hervorgegangen ist. Am 11. 10. 2…

Die Revision ist zulässig , weil die Bejahung der Verjährung der Klagsforderung durch das Berufungsgericht unhaltbar ist; sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Eine Verjährung des Entschädigungsanspruchs der Klägerin ist aus folgenden Gründen zu verneinen: …