RS0126117 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.261,40 EUR (darin 376,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsreku…

Begründung: [1] Die Beklagte ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft mit dem Grundstück Nr 177/5, der Kläger ist Miteigentümer der Wegparzelle Nr 177/19, die mit einem bücherlichen Geh und Fahrtrecht zugunsten dieses Grundstücks der Beklagten belastet ist. [2] Der Kläger begehrt – soweit im R…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht dem Kläger als bloßem Miteigentümer zu Unrecht die (alleinige) Antragslegitimation zuerkannt hat. Er ist auch berechtigt. [9] 1. In ihrem Revisionsrekurs führt die Beklagte ins Treffen, eine Streitanmerkung müsse schon daran scheitern…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Das Erstgericht wird als Grundbuchsgericht um den Vollzug und die Verständigung der Beteiligten ersucht. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten…

Begründung: [1] Das Rekursgericht wies den Antrag der Klägerin auf Anmerkung der Klage (auf Feststellung und Einverleibung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs- und Wasserleitungs-rechts) nach § 70 GBG zurück. Über Zulassungsvorstellung der Klägerin nach § 126 Abs 2 GBG iVm § 63 Abs 3 AußStrG sprach…

[2] Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. [3] 1. Bei Teilnehmern am elektronischen Rechtsverkehr (ERV) erfolgt die Übermittlung von Eingaben samt Beilagen an die Gerichte sowie von Erledigungen an Verfahrensbeteiligte grundsätzlich im Rahmen des ERV (seit 1. 1. 2007 Web-gestü…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Der Antrag der klagenden Partei, aufgrund der gegenständlichen Klage werde ob der der beklagten Partei gehörigen Liegenschaft GStNr. 160/6 in EZl. 785 GB ***** im Lastenbla…

Begründung: Zu Gunsten der Klägerin hatte auf der ehemals im Eigentum des N***** stehenden Liegenschaft EZ 785 Grundbuch ***** ein 1988 verbüchertes Vorkaufsrecht bestanden, das im Jahr 1990 gelöscht worden war. Mit der vorliegenden gegen die beklagte Partei als Erwerberin der Liegenschaft gerichtet…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin macht im Wesentlichen geltend, der Klägerin stehe keine Löschungsklage zu, sodass auch ihr Antrag auf Streitanmerkung abzuweisen sei. Die Voraussetzungen für eine Analogie seien nicht geg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Der Antrag auf Anmerkung des Rechtsstreits ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 57 Cg 38/15y des Landesgerichts Feldkirch …

Begründung: Die am 11. 4. 2013 verstorbene E***** K***** hinterließ drei Kinder, darunter die Klägerin, und ihren Ehemann, den Beklagten. Die Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs ***** stand je zur Hälfte im Miteigentum der Erblasserin und ihres Ehemanns. Im wechselbezüglichen Testament vom 7. 3. 19…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil es klarstellender Ausführungen durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Der Beklagte macht geltend, die Voraussetzungen des § 61 GBG für die Streitanmerkung lägen nicht vor. Die Klage sei unschlüssig. Der Anspruch auf Einwill…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Die zu ***** eingebrachte Teilungsklage ist ob der im Alleineigentum der Belinda K*****, stehenden Liegenschaft *****, anzumerken. Als Grundbuchsgericht hat das Bezirksgericht …

Begründung: Die Liegenschaft ***** steht im bücherlichen Alleineigentum der Beklagten. Der Kläger verlangt im Hauptbegehren die Aufhebung der „Gemeinschaft des bestehenden jeweiligen Hälfteeigentums“ der Streitteile an dieser Liegenschaft „durch gerichtliche Feilbietung (Zivilteilung)“ und „sodann d…

1. Es entspricht der herrschenden Ansicht, dass der nach § 843 ABGB dem Miteigentümer zustehende Teilungsanspruch weder auf seiner Seite noch auf Seite der anderen Miteigentümer bücherliches Eigentum voraussetzt, es genügt auch der Erwerb außerbücherlichen Eigentums im rechtstechnischen Sinn, also k…

1.) Der Revisionsrekurs wird, soweit er von der erst , dritt und viertbeklagten Partei erhoben wurde, zurückgewiesen. 2.) Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Der gegenüber der zweitbeklagten Partei ergangene Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird insowe…

B e g r ü n d u n g : Nach den übereinstimmenden Prozessbehauptungen der Parteien brachte die Erstbeklagte ihr im Erbweg zugekommenes Liegenschaftsvermögen, zu dem mehrere land und forstwirtschaftliche Grundstücke gehören, als Sacheinlage in die Zweitbeklagte ein, deren alleinige Gesellschafterin s…

Das Rechtsmittel der Zweitbeklagten erweist sich im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags als zulässig und berechtigt, jenes der übrigen Beklagten hingegen als unzulässig. Wie bereits das Rekursgericht an sich zutreffend ausgeführt hat, kommt im Grundbuchsverfahren jenen Personen Rechtsm…