Spruch Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…
Text B e g r ü n d u n g : Mit der am 28. 9. 2009 eingebrachten Mahnklage begehrt der Kläger die Erlassung eines Zahlungsbefehls über 7.000 EUR sA. Er habe von der Beklagten ein in einem näher bezeichneten Hotel gelegenes Restaurant beginnend mit 1. 9. 2003 gepachtet. Das Pachtverhältnis sei vom Kläger d…
Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Allerdings bedarf es keiner Lösung der in der Literatur umstrittenen (vgl Koller , Feststellung des rückforderbaren Kautionsbetrags im Außerstreitverfahren - eine erste Bestandsaufnahme, wobl 2009, 115; ders , Kautionsrückforderung im streitigen Verfa…
