RS0126051 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 4 7. Prot. EMRK - Fehlen eines Rechtsbehelfs gegen Verfahrensverzögerungen vor VwGH und VfGH. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 2 7. …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. verursachte am 21.12.1995 einen Verkehrsunfall, bei dem der Lenker eines anderen Fahrzeugs verletzt wurde. Das BG Mattighofen verurteilte ihn am 16.4.1996 wegen fahrlässiger Körperverletzung und sprach ihn vom Vorwurf des Imstichlassens eines Verletzten (§ 94 StGB) f…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz), Art. 2 7. Prot. EMRK (Rechtsmittel in Strafsachen) und Art. 4 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot). Zur behauptet…

Art. 6 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 4 7. Prot. EMRK - Wirksame Beschwerde gegen überlange Verfahrensdauer. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 1.000,– für immateriellen Schaden, € 2.000,– für Kosten und Auslagen (e…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. verletzte am 21.11.1994 einen Fußgänger, als er mit seinem PKW im Rückwärtsgang fuhr und diesen niederstieß. Der Bf. hielt nicht an, sondern fuhr davon. Das BG Salzburg erließ am 8.3.1995 eine Strafverfügung wegen fahrlässiger Körperverletzung und Imstichlassen eines…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz), Art. 4 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot), Art. 6 Abs. 3 EMRK (Verteidigungsrechte) und Art…