Spruch Dem Kartellgericht wird aufgetragen, dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien auf Übersendung des Akts 25 Kt 12/07 im Ermittlungsverfahren 601 St 20/07m wegen §§ 146 ff, 168b StGB ohne Rücksicht auf die in § 39 Abs 2 KartG normierten besonderen Parteirechte nachzukommen.…
Text Begründung: 1. Gang des Verfahrens Am 30. 1. 2009 ersuchte die Staatsanwaltschaft Wien um Übersendung des Akts 25 Kt 12/07 „zur Einsichtnahme gegen baldigste Rückmittlung“. Der angeforderte Akt betrifft ein Verfahren, in dem gegenüber fünf Unternehmen der Aufzugsbranche der Vorwurf erhoben wurde, an…
Rechtliche Beurteilung 2. Antrag Mit am 3. 5. 2010 beim Obersten Gerichtshof eingelangtem „Antrag gemäß § 76 Abs 2a StPO“ begehrt die Staatsanwaltschaft Wien, der Oberste Gerichtshof möge feststellen, dass die durch das Kartellgericht verfügte Beschränkung des Akteneinsichtsrechts unrechtmäßig ist. Der Antrag ergehe im ge…
