RS0125888 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Versicherungsgesellschaft hatte mit einer Personengesellschaft einen „Generalagenturvertrag“ geschlossen, diese wiederum mit dem Beklagten einen „Partneragenturvertrag“. Der letztgenannte Vertrag enthielt folgende Bestimmung: „Alle Geschäftsunterlagen insbesondere auch Adre…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Das Berufungsgericht hat die Grundsätze zur Bestimmtheit von Klagebegehren an sich zutreffend dargestellt. 1.1. Bei nicht auf Geldleistung gerichteten Klagen ist das Bestimmtheits…

Der Revision wird Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil, das in der Abweisung des Klagebegehrens auf Auskunftserteilung hinsichtlich der Kundin G***** GmbH sowie in der Abweisung des gesamten Klagebegehrens betreffend die Kunden: H***** B*****/E***** G***** ***** C***** C***** M***** D***** H**…

Entscheidungsgründe : Die Klägerin wurde am 22.4. 2003 gegründet. Der Beklagte und ***** M***** K***** sind Mitgesellschafter, sie wurden bereits mit der Satzung zu Geschäftsführern der Klägerin bestellt. Der Beklagte war Minderheitsgesellschafter und Angestellter der Klägerin. Am 7. 12. 2005 erklär…

Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig, weil der Oberste Gerichtshof die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zur Beweislastverteilung nicht teilt und weil sich das Verfahren teilweise als ergänzungsbedürftig erweist. Die Revision ist auch berechtigt . I. Zum besser…