RS0125886 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Die Aktiva des überschuldeten Nachlasses des am 22. 1. 2019 verstorbenen Betroffenen wurden im Verlassenschaftsverfahren dessen Gläubigern an Zahlungs statt überlassen. Erbantrittserkärungen wurden nicht abgegeben. [2] Die Antragstellerin ist die Schwester des Betroffenen und wa…

[4] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [5] 1. Schon nach der zu § 141 AußStrG in der Fassung vor dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz ergangenen Rechtsprechung (vgl RS0125886; 3 Ob 257/15p; 9 Ob 66/17x) hatten – un…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Für die Betroffene wurde unter anderem zur Vertretung vor Gerichten ein einstweiliger gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt. Der Antragsteller führt gegen die Beklagte einen – im Hinblick auf das eingeleitete Erwachsenenschutzverfahren unterbrochenen – Honorarprozess. [2] S…

[3] Das Rechtsmittel ist mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 2 AußStrG nicht zulässig. [4] Gemäß der auf die Akteneinsicht im Erwachsenenschutzverfahren anzuwendenden (speziellen) Norm des § 141 Abs 1 Satz 1 AußStrG darf das Gericht Auskünfte über Einkommens und Vermöge…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der Spruchpunkte 2 und 3 des Beschlusses des Erstgerichts dahin abgeändert, dass der Antragstellerin Akteneinsicht in den Erwachsenenschutzakt ihres verstorbenen Ehegatten auch hinsichtlich folgender weite…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist die Witwe nach ihrem verstorbenen Ehegatten, für den mit Beschluss vom 6. März 2018 ein Sachwalter (später gerichtlicher Erwachsenenvertreter) für folgende Angelegenheiten bestellt wurde: Einkommens- und Vermögensverwaltung; Vertretung bei Ämtern und Behör…

[6] 1. Zum Recht auf Akteneinsicht im Kindschafts- und Erwachsenenschutzverfahren besteht in § 141 Abs 1 AußStrG eine spezielle gesetzliche Regelung, die durch das 2. ErwSchG insbesondere für Informationen zum Gesundheitszustand der vertretenen Person modifiziert wurde. Diese Regelung ist am 1. 7.…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Ist der Rekurs ohnehin als unzulässig zurückzuweisen, wäre es ein überflüssiger Formalismus, wollte man die Akten dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückstellen, seinen Beschluss durch einen Ausspruch nach § 59 Abs 2 AußStrG zu ergänzen (RS0007063). Erwägungen, ob der Entscheidungsgegensta…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller beantragten die Bewilligung der Akteneinsicht in den Sachwalterschaftsakt der im Jahr 2012 verstorbenen Betroffenen. Um die Höhe des in einem gegen sie angestrengten Zivilprozess behaupteten Schadens verifizieren zu können, sei die Akteneinsicht im beantragten Umfang er…

1. Ist der Rekurs ohnehin als unzulässig zurückzuweisen, wäre es ein überflüssiger Formalismus, wollte man die Akten dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückstellen, seinen Beschluss durch einen Ausspruch nach § 59 Abs 2 AußStrG zu ergänzen (vgl 8 Ob 42/15g mwN; RS0007063). Erwägungen, ob der Entsch…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist der Sohn des am ***** 2017 verstorbenen Betroffenen. Für den Betroffenen war seit 2013 seine Tochter zur Sachwalterin bestellt. Der Betroffene hinterließ neben seiner Ehefrau zwei aus dieser Ehe stammende Kinder sowie aus erster Ehe den Sohn und nunmehrigen Antragst…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Gemäß § 141 AußStrG („Vertraulichkeit der Einkommens- und Vermögensverhältnisse“) dürfen Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse vom Gericht nur dem betroffenen Pflegebefohlenen und sei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist der Sohn der am * verstorbenen Betroffenen. Er begehrt Akteneinsicht in den Sachwalterschaftsakt, weil er als Pflichtteilsberechtigter und Testamentserbe Informationen über während des Sachwalterschaftsverfahrens vorgenommene vermögensrechtliche Dispositionen über …

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof gemäß § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung des Revisionsrekurses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). G…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass den Antragstellern die Akteneinsicht in den Sachwalterschaftsakt 8 P 66/14y des Bezirksgerichts Melk bewilligt wird.…

Begründung: Die Antragsteller sind die Kinder und die eingeantworteten Miterben des A***** S*****. Der Erstantragsteller regte am 10. 6. 2014 die Einleitung eines Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters für seinen Vater an. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass man diesem dessen Grundstücke „abluchsen…

1.1 Die von den Vorinstanzen herangezogene Bestimmung des § 141 AußStrG lautet wie folgt: Vertraulichkeit der Einkommens- und Vermögensverhältnisse § 141. Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse dürfen vom Gericht nur dem betroffenen Pflegebefohlenen und seinen gesetzlichen Vertre…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist der Sohn der im Jahr 2015 verstorbenen Betroffenen und aufgrund eines Testaments Alleinerbe. Er gab im Verlassenschaftsverfahren eine bedingte Erbantrittserklärung ab. In dieser Eigenschaft als Erbe beantragte er am 8. 4. 2016 ohne nähere Konkretisierung die Gewähru…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers zeigt keine Rechtsfragen im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Wie sich aus dem Revisionsrekurs ergibt, ist Ziel des Begehrens auf Gewährung uneingeschränkter Akteneinsicht die Überprüfung des Geisteszustands der Betroffenen, die im engen zeit…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der überschuldete Nachlass des Betroffenen mit Aktiven in Höhe von 805,21 EUR wurde antragsgemäß der Tochter des Betroffenen (seiner ehemaligen Sachwalterin) an Zahlungs statt auf Abschlag des entsprechenden Teils der von ihr bezahlten Begräbniskosten überlassen. Der Antragsteller ist ei…

1. Gemäß § 141 AußStrG darf das Gericht Auskünfte über die Einkommens und Vermögensverhältnisse nur dem betroffenen Pflegebefohlenen und seinen gesetzlichen Vertretern, nicht aber sonstigen Personen oder Stellen erteilen. Dritte haben deshalb auch dann kein Recht auf Akteneinsicht in den Sachwalter…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist der Sohn der Betroffenen. Er begehrte, ihm eine vollständige Ausfertigung des Pflegschaftsakts gegen Kostenbekanntgabe zu übermitteln. Es lägen Hinweise vor, dass es im Zusammenhang mit dem Verkauf des Hälfteanteils der Betroffenen an einer Liegenschaft zu Unregelmä…

Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers, der keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass Dritten im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 141 AußStrG grundsätzlich k…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

Begründung: Für die nunmehrige Erblasserin war zu AZ 2 P ***** des Bezirksgerichts H***** ein Sachwalter bestellt. Im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren, das mittlerweile vom Bezirksgericht Meidling geführt wird, wurde die Beischaffung des Sachwalterschaftsakts verfügt. Im Verlassenschaftsverfah…

1. Zur Zuständigkeit: Eingangs sei bemerkt, dass die Parteien die Zuständigkeit der Vorinstanzen zur Entscheidung über den Akteneinsichtsantrag in dritter Instanz nicht in Zweifel ziehen. Das Erstgericht hat als Verlassenschaftsgericht den Sachwalterschaftsakt beigeschafft (auch wenn er zwischenzeit…