RS0125861 – OGH Rechtssatz

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht bewilligt. Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde bereits zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Andreas R***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 207 Abs 1, 15 Abs 1 StGB (II./), der Vergehen der sittlichen Gefährdu…

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – nicht berechtigt. Gemäß § 364 Abs 1 Z 1 StPO ist diese (ua) gegen die Versäumung der Frist zur (hier:) Ausführung eines Rechtsmittels zu bewilligen, wenn nachgewiesen wird, das…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ob die Wiedereinsetzung nicht zu bewilligen ist, weil es sich nicht um einen minderen Grad des Versehens handelt (hier: nach § 21 AußStrG iVm § 146 Abs 1 ZPO), ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängig (RIS Justiz RS0116535). 2. Irrtümer und Fehler der Kanzleiangestellten von Rec…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht bewilligt. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hannes T***** des Vergehens der Schändung nach § 205 Abs 2 StGB idF BGBl I 1974/60 (I.1.), des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (I.2.), des Vergehens des sexuellen Missbrauchs…

Der Wiedereinsetzungsantrag ist nicht berechtigt. Nach § 364 Abs 1 Z 1 StPO ist einem Angeklagten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist zu bewilligen, sofern er nachweist, dass ihm die Einhaltung der Frist durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse unmögl…