RS0125853 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 15 Hv 126/10k des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzen das Gesetz 1. die nach Anhörung der Staatsanwaltschaft, nicht aber des Angeklagten erfolgte Beschlussfassung vom 20. Juni 2011 (ON 44) auf Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls (ON 37) und Angleichung des schrift…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 2. Dezember 2010, GZ 15 Hv 126/10k 38, wurde Bernd K***** der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (I/1) und der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 1…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, wurde durch die angesprochenen Beschlüsse und den Vorgang unterbliebener Anhörung des Angeklagten vor Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls und Urteilsangleichung das Gesetz verle…

In der Strafsache gegen Bernhard H***** wegen § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB, AZ 3 U 152/08p des Bezirksgerichts Kitzbühel, verletzen das Gesetz 1./ das in der Hauptverhandlung vom 29. Oktober 2009 gefällte Zwischenerkenntnis, mit dem der vom Verteidiger gestellte Antrag auf Vernehmung d…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 29. Oktober 2009, GZ 3 U 152/08p-54, wurde Bernhard H***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt nach…

1. Gemäß § 55 Abs 1 StPO, der das in Art 6 Abs 3 lit d MRK verfassungsmäßig verankerte Beweisantragsrecht einer strafrechtlich verfolgten Person auf einfachgesetzlicher Ebene umsetzt, ist der Beschuldigte berechtigt, die Aufnahme von Beweisen zu beantragen, wobei Beweisthema, Beweismittel und …

Im Verfahren 6 U 42/07g des Bezirksgerichts Melk verletzen das Gesetz: 1./ das Protokoll über die Berufungsverhandlung vor dem Landesgericht St. Pölten vom 5. Mai 2009, AZ 9 Bl 29/08a (ON 28 des U Aktes) in § 291 StPO iVm § 271 Abs 1 Z 7 StPO; 2./ der Vorgang, dass im Gerichtstag zu…

G r ü n d e : Mit Urteil des Bezirksgerichts Melk vom 8. Februar 2008, GZ 6 U 42/07g 16, wurde Reinhard B***** *****im zweiten Rechtsgang von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe am 26. Februar 2007 in Melk das beeidete Straßenaufsichtsorgan Erika S*****, sohin eine Beamtin, während eine…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, hat das Landesgericht St. Pölten als Berufungsgericht durch diese Vorgangsweise in zweifacher Hinsicht das Gesetz verletzt: Bis zum Inkrafttreten des sogenannten Strafprozessreformbegle…